 Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Geschrieben am 25-03-2014 |
Bremen (ots) - Schade, dass Bundesrichter Andreas Paulus seine
Kollegen nicht überzeugen konnte! Der Karlsruher Jurist wollte
nämlich die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen ganz aus den
Gremien des ZDF verbannen. In seinem Sondervotum weist er darauf hin,
dass ja bereits die vermeintlich "staatsfernen" Mitglieder der
Gremien "politisch eingenordet" seien. Wohl wahr: Es ist sicher nicht
kühn zu behaupten, dass Gewerkschaftsfunktionäre eine grundsätzliche
Nähe zur SPD haben, während Kirchenleute überwiegend der Union nahe
stehen und Wirtschaftsvertreter politisch im Liberalismus beheimatet
sind. Die neue höchstrichterliche Vorgabe, dass jedem staatlichen
Mitglied künftig zwei staatsferne gegenüberstehen müssen, reicht eben
nicht. Die Staatsvertreter müssten sich ja schon grundsätzlich im
Fernsehrat enthalten, wenn sie den Großteil des mächtigen
Verwaltungsrates wählen. Denn auch dessen gewählte Mitglieder sind -
oh Wunder - bislang ganz überwiegend in Parteien aktiv, zumeist auf
höherer Ebene. Das würde sich aber erst ändern, wenn
Regierungsvertreter aus den Gremien ausgeschlossen wären. Nur dann
wäre sicher, dass über die Vertragsverlängerung für einen bewährten
Chefredakteur nicht mehr nach machtpolitischen Kriterien entschieden
wird. Erst dann wäre ausgeschlossen, dass ein Horst Seehofer in
Personalunion als Ministerpräsident und ZDF-Verwaltungsratmitglied
dicke Backen macht, weil ein Journalist des Senders es wagt, seine
Sozialministerin etwas hartnäckiger zu befragen. Die Karlsruher
Richter bemängelten zu Recht das Übergewicht der Staatsvertreter in
den Gremien - sie nehmen aber weiter hin, dass das eine Gremium von
einem früheren SPD-Regierungschef geleitet wird und das andere von
einem früheren CDU-Generalsekretär. Für einen öffentlich-rechtlichen
Sender, der unabhängig informieren und die Politik auch kontrollieren
soll, ist das ganz schön pervers. Der eilige Beifall aus allen
Parteien für das gestrige Urteil beweist nur dessen Halbherzigkeit.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
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