Deutsche Bauindustrie zum Verkehrshaushalt:

Berlin (ots) - Knipper:

- Koalition muss ihren eigenen Vertrag ernst nehmen
- Stopp der Ausschreibungen bringt Straßenbauer in Bedrängnis
- Marode Brücken warten nicht, bis Politik Ernst der Lage begreift

"Die schwarz-rote Koalition war angetreten, die
Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auszubauen und zu modernisieren.
Aber offenbar mangelt es an der Bereitschaft, den Worten jetzt Taten
folgen zu lassen, wie man dem jüngsten Entwurf des Bundeshaushalts
entnehmen kann. Statt - wie im Koalitionsvertrag beschlossen - mehr,
sind weniger Mittel für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Die
Koalition muss ihren eigenen Vertrag auch ernst nehmen." Dies
erklärte RA Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie, heute in Berlin zum Entwurf des
Bundeshaushalts für das laufende Jahr. Demnach bleiben z. B. die
Investitionen in die Bundesfernstraßen 2014 deutlich hinter den
Investitionen des Vorjahres zurück. Wurden 2013 noch 5,425 Milliarden
Euro investiert, werden es nach dem Haushaltsentwurf im laufenden
Jahr nur 5,091 Milliarden Euro sein. Hintergrund ist, dass die
Einnahmen aus der Lkw-Maut deutlich niedriger ausfallen als erwartet.
Im Koalitionsvertrag vorgesehen, ist die Aufstockung der
Investitionen in die Bundesverkehrswege um insgesamt fünf Milliarden
Euro in der laufenden Legislaturperiode.

"Anscheinend geht die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung der
Verkehrsinfrastruktur in eine neue Runde. Die Brücken warten nicht,
bis die Politik begreift, dass akuter Handlungsbedarf besteht", so
Knipper. "Allein in Nordrhein-Westfalen seien 34 Brücken im Zuge von
Bundesautobahnen lastbeschränkt oder für Schwertransporte ganz
gesperrt. Die Folge sind weiträumige Umfahrungen, die wiederum zu
Verkehrsbelastungen und Staus führen." Auch die Deutsche Bahn AG
beklage, dass rund 1.700 Brücken in einem sehr kritischen Zustand
sind. Keineswegs besser sehe es bei den kommunalen Straßenbrücken
aus. Noch kurz vor der Wahl habe das Institut für Urbanistik in einer
Studie belegt, dass über 10.000 kommunale Straßenbrücken bis 2030
ersetzt werden müssen. Das seien rund 15 Prozent der insgesamt 66.700
kommunalen Straßenbrücken in ganz Deutschland. Darüber hinaus befinde
sich jede zweite Brücke in einem schlechten Zustand und müsse
dringend saniert werden.

"Jeder, der verkehrspolitisch in der Verantwortung steht, kennt
diese Zahlen. Allen muss daher klar sein, dass Deutschland einen
seiner größten Trümpfe aus der Hand gibt, wenn nicht bald etwas
Grundlegendes geschieht", mahnte Knipper. Die Nutzerfinanzierung, das
heißt die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und die
Einführung der Pkw-Vignette, müsse jetzt schnell kommen.

"Zudem läuft den Straßenbauunternehmen die Zeit davon. Noch ist
der Haushalt nicht verabschiedet und die Haushaltsführung somit
vorläufig. Das bedeutet, neue Maßnahmen sind nicht zulässig. Einige
Straßenbauverwaltungen der Länder haben ihre staatlichen Bauämter
angewiesen, derzeit generell keine weiteren Projekte im Bereich des
Bundesfernstraßenbaus in die Ausschreibung zu geben, obwohl
Sanierungs-, Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen - auch ohne
gültiges Haushaltsgesetz - durchaus ausgeschrieben und umgesetzt
werden dürfen", erläuterte Knipper. Durch den milden Winter seien
aber die meisten Aufträge bis Mai abgearbeitet. Die Unternehmen
könnten jedoch nicht warten, bis der Haushalt vermutlich im Juli
beschlossen werde. Knipper forderte daher die Bundesländer auf, ihre
haushaltsrechtlichen Spielräume bis zum Inkrafttreten des
Bundeshaushalts zu nutzen.

"Wir waren bereits nach den Koalitionsverhandlungen enttäuscht,
dass die zunächst zugesagten elf Milliarden Euro auf fünf Milliarden
Euro zu Gunsten der Länderhaushalte gekürzt wurden. Und das
Tüpfelchen auf dem i ist dann, wenn trotz bestem Bauwetter noch nicht
einmal die haushälterisch möglichen Sanierungsarbeiten ausgeschrieben
werden. Das klingt nach Blockade und nicht nach weitsichtiger
Investitionspolitik", erklärte Knipper.

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