 Liebing: Bund unterstützt die Kommunen mit mehreren Milliarden Euro pro Jahr
Geschrieben am 08-04-2014 |
Berlin (ots) - Bundeshaushalt unterstreicht kommunalfreundliche
Politik der unionsgeführten Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche den von der
Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts. Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen
Haushalt vorlegt und damit mit gutem Beispiel bei der
Haushaltskonsolidierung vorangeht. Erfreulich ist vor allem, dass die
Haushaltskonsolidierung gelingt, ohne dass der Bund Leistungen für
die Kommunen zurückfahren muss.
Allein im Bereich Bildung und Soziales stellt der Bund den Ländern
in diesem Jahr 10,7 Milliarden Euro zur Weiterleitung an die Kommunen
zur Verfügung. Auch von weiteren Leistungen mit einem Umfang von 11,7
Milliarden Euro profitieren die Kommunen direkt oder indirekt. Hierzu
gehören u.a. die Städtebauförderung, die soziale Wohnraumförderung,
die Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" und "Agrarstruktur und Küstenschutz" sowie
Zuweisungen für Verkehrsinvestitionen, Integrationsleistungen oder
zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Das sind
nur in diesem Jahr insgesamt 22,3 Milliarden Euro des Bundes, von
denen die Kommunen direkt oder indirekt profitieren.
Vorwürfe aus Nordrhein-Westfalen, der Bundesfinanzminister saniere
seinen Haushalt zulasten und auf Kosten der Kommunen sind kühn und
unhaltbar. Die vorliegenden Zahlen unterstreichen die
kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung und
belegen deutlich: Diese kommunalfreundliche Politik zahlt sich für
die Kommunen milliardenschwer aus. Diesen Weg werden wir in den
kommenden Jahren fortsetzen. Eine solide Haushaltsführung des Bundes
ohne neue Schulden ist die beste Grundlage dafür, dass auch weiterhin
ausreichend Bundesmittel zur Unterstützung der Kommunen verfügbar
sind."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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