Freie Ärzteschaft begrüßt EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - Elektronische Gesundheitskarte unzulässige Massenüberwachung

Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert die
Bundesregierung auf, endgültig auf jegliche elektronische
Massenüberwachung der Bürger in Deutschland zu verzichten. "Auch die
geplante Form der Vorratsdatenspeicherung in der Medizin mithilfe der
elektronischen Gesundheitskarte ist unzulässig", sagte Dr. Silke
Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft, heute in Hamburg.
Damit stützt sich die Ärzteorganisation auf das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag: Demnach ist eine
verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit den europäischen
Grundrechten vereinbar.

Geradezu absurd sei deshalb die jetzt bekundete Absicht der
Bundesregierung, trotz dieses Urteils zügig die Protokollierung der
Verbindungsdaten aller Telefonate, E-Mails und Internetnutzungen
wiedereinzuführen. FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich: "Es gibt dazu
überhaupt keine Verpflichtung mehr. Ganz im Gegenteil: Angesichts der
nicht nachgewiesenen Wirkung und schädlichen Nebenwirkungen der
Vorratsdatenspeicherung gebieten es die Grundsätze der
Rechtsstaatlichkeit, die Bürger vor der Totalprotokollierung zu
schützen - das gilt ebenso für die Übertragung und Speicherung
medizinischer Daten."

Nach dem EuGH-Urteil müsse die elektronische Gesundheitskarte
(eGK) schnellstmöglich eingestellt werden, unterstreicht die FÄ. "Das
Projekt", so FÄ-Vize Lüder, "ist mit seinen vollmundigen
Versprechungen einer angeblich besseren Medizin durch zentrale
Datenspeicherung schon längst gescheitert. Die verschlungenen
Milliarden sollten für eine gute medizinische Versorgung investiert
werden, nicht für eine großangelegte Überwachung mit ungewissem
Ausgang." Für die informationelle Selbstbestimmung sei die eGK
gefährlich. Denn die versprochene Freiwilligkeit für Patienten und
Ärzte stehe nur auf dem Papier und niemand werde die Patientendaten
schützen können.

Über die Freie Ärzteschaft e. V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

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