 Neue Westfälische (Bielefeld): Klage auf bessere Pflege
Notsignal
peter stuckhard
Geschrieben am 24-04-2014 |
Bielefeld (ots) - Der VDK kündigt seine Klage in Karlsruhe nur
wenige Tage nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs zur Reform der
Pflegeversicherung an. Zufall? Nein. Mit Blick auf die juristischen
Fallstricke, die mit dem Versuch verbunden sind, Politik mit Hilfe
der Gerichte auf Trab zu bringen, setzt der Verband auf die
Signalwirkung seiner Initiative - und liegt damit goldrichtig.
Bessere Pflege hat natürlich mit Geld zu tun, mit einem angemessenen
Personalschlüssel für Altenheime und mit einer gesellschaftlichen
Wertschätzung der Pflegearbeit. Dazu ist der Politik nur eingefallen,
die Pflegeversicherung für die Bürger um vier Prozent zu verteuern.
Ein Fonds zur Verbesserung der Generationengerechtigkeit wird auf den
Weg gebracht, von dem man aus bitterer Erfahrung mit dem
Gesundheitsfonds schon jetzt annehmen darf, dass die Politik ihn
ebenso schamlos plündern wird. Immerhin, die Pflegesätze sollen auch
steigen. Wenn man denn überhaupt pflegebedürftig im Sinne des
Gesetzes ist. Denn eines der Grundprobleme der Pflegeversicherung in
Deutschland ist schon wieder auf die lange Bank geschoben worden: die
Tatsache, dass weiterhin nur diejenigen die Versicherung in Anspruch
nehmen können, die körperlich nicht mehr in der Lage sind zu essen.
Über die Menschen, die vergessen zu essen, weil sie unter einer
Demenz leiden, wird weiterhin diskutiert. Um die Definition der
Pflegebedürftigkeit drückt sich die Politik, seit Ulla Schmidt dem
Gesundheitsressort vorstand und die erste Expertenkommission mit der
Suche nach neuen Lösungen beauftragt hat. Seither haben viele
Wissenschaftler intensiv daran gearbeitet, haben Abschlussberichte
vorgelegt, haben Vorschläge unterbreitet - alles vergeblich.
Inzwischen sind es vier Bundesgesundheitsminister, die sich rühmen
können, alle diesbezüglichen Reformansätze drittklassig beerdigt zu
haben. Kein Ruhmesblatt der Sozialpolitik.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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