 Lausitzer Rundschau: Behörden durchleuchten immer mehr Konten
Geschrieben am 25-04-2014 |
Cottbus (ots) - In Deutschland werden massenhaft private Konten
durchleuchtet. Solche Nachrichten taugen meistens als Futter für die
nach oben offene Skala der öffentlichen Empörung. Dabei ist die Welt
auch in diesem Fall nicht einfach schwarz und weiß. Wer Betrug oder
den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen will, der muss auch die
notwendigen Instrumente dafür in die Hand bekommen. Das eine ist ohne
das andere nicht zu haben. Sonst hätten alle ehrlichen Steuerzahler
und Empfänger staatlicher Leistungen am Ende das Nachsehen. Dass die
Methoden zuweilen auch fragwürdig sein können, um der schwarzen
Schafe habhaft zu werden, ist spätestens seit den zahlreichen
Aufkäufen von illegalen Steuer-CDs durch staatliche Behörden bekannt.
Einerseits kam man dadurch vielen Steuerkriminellen auf die Schliche.
Andererseits geht diese Praxis zweifellos zulasten der persönlichen
Freiheit und der Privatsphäre. Aber soll die öffentliche Hand deshalb
auf ihre legitimen Ansprüche verzichten? Zwischen Vertrauen und
Kontrolle wird immer ein Spannungsfeld bleiben. Nur darf es nicht so
groß werden, dass der Zweck am Ende alle Mittel heiligt. Es muss
schon verwundern, dass der steile Anstieg der Zahl abgefragter Konten
fast ausschließlich auf die Gilde der Gerichtsvollzieher zurückgeht.
Als hätte sie nur auf den gesetzlichen Startschuss dafür gewartet. Ob
dabei in jedem Fall das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet
wurde, ist zu bezweifeln. Die Regierung sollte deshalb noch einmal
die gesetzlichen Bestimmungen genau prüfen. Denn wenn am Ende alle
gleichermaßen verdächtig sind, gibt es nur noch gläserne Bürger. Der
Eingriff in Persönlichkeitsrechte muss eine Ausnahme sein und nicht
die Regel.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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