 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Infrastruktur: Das Geld wäre da, von Fritz Winter
Geschrieben am 27-04-2014 |
Regensburg (ots) - Das Problem ist längst erkannt, aber die
Politik kommt nur müde in die Gänge: Deutschlands Straßen, Brücken
und Bahnlinien verrotten - getan wird wenig. Angeblich fehlt das
Geld. Aber das stimmt nicht. Der Staat verbuchte allein im
vergangenen Jahr 53 Milliarden Euro an "autofahrerspezifischen"
Einnahmen. Sie stammen aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer und der
Lkw-Maut. Aber nur 19 Milliarden Euro fließen wieder zurück in den
Ausbau der Straßen. 34 Milliarden Euro versickern im allgemeinen
Steuertopf - das ist so abstrus wie Rauchen für die Rente oder
Sektsteuer für die Sozialhilfe. Zu Recht hagelt es Kritik vom
Rechnungshof an der Zweckentfremdung von Geldern. Der Bayerische
Innenminister Joachim Herrmann hat einen Vorschlag gemacht, der in
die richtige Richtung geht. Zumindest die Einnahmen aus der
Kfz-Steuer sollten für die Straßen verwendet werden. Das Geld wird
woanders fehlen. Aber Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation,
denen man mangels besserer Ideen beliebig Sonderabgaben aufdrücken
kann.
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Mittelbayerische Zeitung
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Telefon: +49 941 / 207 6023
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