Aachener Nachrichten: Kommentar USA müssen Todesstrafe abschaffen Das Land widerspricht seinem eigenen Selbstbild Von Christina Merkelbach

Aachen (ots) - Die misslungene Hinrichtung des verurteilten
Mörders Clayton D. Lockett rückt auf besonders drastische Weise in
den Fokus, was nicht zum Selbstverständnis der USA als hoch
entwickelte westliche Zivilisation passt: Nach wie vor verhängt das
Land des Friedens und der Freiheit die Todesstrafe. Unumstritten ist
sie dort zwar nicht; Umfragen der Menschenrechtsorganisation Amnesty
International zeigen, dass die Zustimmung in der US-Öffentlichkeit
zurückgeht. Und seit ihrer Wiedereinführung 1976 hat eine ganze Reihe
von Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft, zuletzt Maryland im
Jahr 2013. Dennoch halten 32 von 50 Staaten nach wie vor im
Strafgesetz daran fest.

Auch US-Präsident Barack Obama befürwortet die Todesstrafe -
prinzipiell, wie er sagt. Er beschränkt seine Zustimmung auf
zweifellos besonders verwerfliche Verbrechen, also etwa
Vergewaltigung und Ermordung von Kindern oder Massenmorde. Aber es
gibt viele abscheuliche Verbrechen, die unerträgliches Leid über
Opfer und Hinterbliebene bringen. Wo genau soll die Trennlinie
gezogen werden, welches Leid wiegt schwerer als anderes? Obamas
"Jein" zur Todesstrafe wirkt eher so, als ob er es sich weder mit den
Befürwortern noch mit Gegnern unter den Wählern verderben will.

Kein demokratischer, fortschrittlicher Staat darf den Tod als
Strafe verordnen. Das kann schlicht nicht in seiner Macht liegen. Ein
häufiges Argument der Befürworter lautet, der Verurteilte habe sein
Recht auf Leben verwirkt. Aber das Recht auf Leben verordnet und
nimmt einem nicht der Staat, sondern gewähren einem unveräußerliche
Menschenrechte per Geburt. Und diese werden ja gerade in der
westlichen Welt viel gepriesen, unter anderem in Abgrenzung von den
Praktiken in sogenannten Schurkenstaaten wie Iran, Irak oder
Nordkorea. Todesstrafe ist rückständige "Auge-um-Auge,
Zahn-um-Zahn"-Mentalität.

Absurd ist das Argument der Befürworter auch deshalb, weil sie
einerseits - und das ja noch vollkommen zurecht - argumentieren, dass
man nicht morden darf. Andererseits fordern sie dann aber, dass der
Staat töten soll.

Abgesehen davon, dass die Exekutionen auch immer wieder
Unschuldige treffen - in den USA waren es alleine 2013 140 Personen -
ist ihre abschreckende Wirkung heftig umstritten. Auch die Zahl der
Verbrechen ist in den USA nicht deutlich niedriger als in anderen
Ländern, die Kriminalitätsstatistik in den US-Bundesstaaten ohne
Todesstrafe nicht schlimmer als in denen mit.

Laut Amnesty International entscheiden in den USA viele Faktoren,
die oft nichts mit dem Verbrechen zu tun haben, ob ein Angeklagter
zum Tode verurteilt wird oder eine andere Strafe erhält:
wahltaktische Erwägungen, die lokale Finanzsituation, die
Zusammensetzung der Jury und die Qualität der Verteidigung -
letzteres eine Frage des Geldes. Vor allem aber, beobachten Amnesty
und andere Menschenrechtler, spielt die Hautfarbe eine entscheidende
Rolle. Traurige Realität: Morde, bei denen Weiße ums Leben kamen,
werden mit höherer Wahrscheinlichkeit mit der Todesstrafe geahndet
als solche, bei denen Farbige starben.

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