 Weser-Kurier: Zur Lage in der Ukraine schreibt Doris Heimann:
Geschrieben am 12-05-2014 |
Bremen (ots) - Das Referendum über die Unabhängigkeit der
Ostukraine war eine Farce. Mit der Anerkennung des Ergebnisses hat
der Kreml deutlich gemacht, dass er seine Wühlarbeiten zur
Destabilisierung des Nachbarlandes keineswegs einstellen wird.
Vielmehr ist das Verhalten Russlands ein Beweis, dass Moskau hinter
den Aktivitäten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine
steht. Die ukrainische Verfassung gibt - genau wie die deutsche - den
Regionen nicht das Recht, über ihre Unabhängigkeit zu entscheiden
oder entsprechende Plebiszite abzuhalten. Schon rein formaljuristisch
war das Referendum deshalb illegal. Die Bedingungen, unter denen es
abgehalten wurde, waren ein Witz. Wählerlisten gab es nicht, jeder
konnte abstimmen, wo und wie oft er wollte. Ergebnisse von 96 Prozent
für die Unabhängigkeit können da nicht überraschen. Wladimir Putin
hatte zuvor die Separatisten aufgefordert, das Referendum zu
verschieben. Das Ganze war nur billige Täuschung. Es sollte so
aussehen, als würden sich die - vermeintlich eigenmächtig handelnden
- Milizen dem Willen Putins widersetzen. Doch zeigt Moskau mit der
bereitwilligen Anerkennung der Wahl-Farce, dass kein Kurswechsel
stattgefunden hat. Vielmehr hat Putin nun ein noch viel größeres
Druckmittel in der Hand, das er einsetzen kann, um die Regierung in
Kiew und den Westen zu erpressen. Sollten die Militäraktionen der
regierungstreuen ukrainischen Truppen gegen die pro-russischen
Rebellen fortgesetzt werden, dann wäre das für die russische Führung
ein Vorwand, doch noch in die Ostukraine einzumarschieren, weil hier
ein angeblich "unabhängiges Subjekt" bedroht ist. Das ebenfalls
völkerrechtlich nicht anerkannte Süd-Ossetien, das den Anlass für den
Georgien-Krieg bildete, ist dafür ein Vorbild. Doch selbst ohne
Militärinvasion hätte der Kreml schon sein Nahziel erreicht, wenn
durch die Unabhängigkeitserklärung der beiden "Volksrepubliken" die
ukrainische Präsidentenwahl am 25. Mai im Osten des Landes nicht
abgehalten werden kann.
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