Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Energielobby will Regierung in die Pflicht nehmen Märchen vom billigen Atomstrom Wolfgang Mulke, Berlin

Bielefeld (ots) - Die Geschichte vom billigen Atomstrom war schon
immer frei erfunden. Nun wird sie wohl endgültig als Märchen
entlarvt. Die Stromversorger, die die deutschen Meiler betreiben,
wollen die Risiken für deren Abbau und die Lagerung des strahlenden
Mülls auf den Steuerzahler abwälzen. Dazu bieten sie viele Milliarden
Euro ihrer Rückstellungen für die Beseitigung der unseligen Technik
an und wollen auf Klagen gegen den Staat verzichten. Die
Allgemeinheit soll dann für den Betrieb bis zur Stilllegung des
letzten Reaktors sorgen und schließlich auch für die Beseitigung der
Altlasten. Die Konzerne wären fein raus. So geht es natürlich nicht.
Die Bundesregierung will die Atomkraft auch gar nicht in die Hände
bekommen und die Stromversorger aus ihrer Verantwortung entlassen.
Dabei sollte sie auch bleiben. Es wäre der Öffentlichkeit nur schwer
vermittelbar, warum wieder einmal Gewinne bei den Privaten hängen
bleiben und Verluste vergesellschaftet werden. Die Große Koalition
will die Versorger kräftig zur Kasse bitten und die für den
Atomausstieg gebildeten Reserven aus den Unternehmen herausholen und
in einen Fonds einbringen, der dann die Beseitigung der Anlagen und
den Bau eines Endlagers finanziert. Das ist eine gute Idee, sichert
es doch die benötigten Mittel. Denn wenn einer der Versorger nicht
mehr zahlungsfähig sein sollte, wäre wohl auch dessen Anteil an den
Abbaukosten verloren. Das Fondsmodell hat also aus Sicht des
Steuerzahlers eine Menge Charme. Aus dem Blickwinkel der
Stromkonzerne sieht es schon anders aus. Das Kapital ist nicht frei,
sondern zum Beispiel in Kraftwerken angelegt. Da sich mit Atomkraft
derzeit kaum noch viel Geld verdienen lässt, möchten sie dann schon
lieber gleich alles loswerden. Denn wie viel der Abriss der Meiler,
die Lagerung des strahlenden Mülls und der Bau eines Endlagers am
Ende kosten werden, weiß niemand genau. Die genannten Zahlen sind nur
Schätzungen. Der Vorschlag könnte sich am Ende für den Staat rechnen.
Er könnte sich aber genauso gut als eine Kostenfalle für den
Steuerzahler erweisen. Auch deshalb gibt es keinen Grund, diejenigen
aus der Verantwortung zu entlassen, die mit der Atomkraft gutes Geld
verdient haben.

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