 Allg. Zeitung Mainz: Schande / Kommentar zu Rüstungsexporten
Geschrieben am 18-05-2014 |
Mainz (ots) - Wortreiche Absichtserklärungen gehören zum
politischen Tagesgeschäft. Doch von Zeit zu Zeit kommen Politiker an
den Punkt, an dem sie ihren Worten auch Taten folgen lassen müssen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist an einem solchen Punkt
angelangt. Und nun steigen ausgerechnet unter ihm, der doch vehement
gegen Waffengeschäfte zu Felde zieht, die Rüstungsexporte. Er
begründet das zum Teil mit Entscheidungen der Vorgängerregierung, die
er umsetzen müsse. Solange es weder Transparenz, geschweige denn
Kontrolle dieser Ausfuhren gibt, müssen wir diese Begründung erst mal
so hinnehmen. Aber er steht unter genauer Beobachtung.
Waffengeschäfte sind Politik mit anderen Mitteln, und so gesehen hat
die deutsche Außenpolitik schon seit vielen Jahren einen hochgradig
heuchlerischen Charakter:Während man sich international gerne als
Friedensengel präsentiert, geben Politiker ihren Segen zu
Waffengeschäften, die Deutschland zum drittgrößten Rüstungsexporteur
machen. Das ist eine Schande. Nun wird auch Gabriel feststellen, dass
es sehr schwer ist, über Jahrzehnte eingespielte Abläufe und
Machtstrukturen zwischen internationaler Politik und Waffenlobby zu
durchbrechen und wirklich etwas zu ändern. Bitter nötig wäre es -
nicht nur beim Export von schwerem Gerät, sondern auch und vor allem
bei den boomenden Kleinwaffen wie Gewehren oder Maschinenpistolen,
denn durch sie sterben deutlich mehr Menschen. Nun werden es Politik
und Konzerne nicht zulassen, dass man über Waffengeschäfte breit in
der Öffentlichkeit diskutiert. Aber dennoch brauchen wir auch hier
unbedingt eine Form der Kontrolle. Denn bislang tun alle, was sie
wollen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
528102
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: geplante Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Verpackungen: Frankfurt/Oder (ots) - "Geht das noch? Ist der Reis aus der
hintersten Ecke der Vorratskammer erst einmal hervorgekramt, genügt
oft ein Blick aufs Mindesthaltbarkeitsdatum, und die Packung landet
in der Tonne. Ob der Reis wirklich schon ungenießbar war oder nicht,
spielt dabei oft keine Rolle. Grund dafür ist das
Mindesthaltbarkeitsdatum, das viele Verbraucher mit dem Verfallsdatum
verwechseln. In der Folge werden tonnenweise Lebensmittel
verschwendet. Wenn die Europäische Union tatsächlich beschließt,
dieses Datum für einige Lebensmittel mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Fehlanzeige / Kommentar zur deutschen Kritik an Erdogan Mainz (ots) - Man darf gespannt sein, ob Angela Merkel die
Aufforderung aus der zweiten und dritten Reihe ihrer Koalition, den
türkischen Ministerpräsidenten am kommenden Samstag nicht in Köln
Wahlkampf machen zu lassen, aufnimmt. Passen würde ihr das schon.
Denn die Art und Weise, wie sich Erdogan zuhause aufführt, lässt die
ansonsten stets um Diplomatie bemühte Kanzlerin sehr vernehmlich mit
den Zähnen knirschen. Wie aber lässt sich ein eindrucksvolles Zeichen
setzen, ohne einen Großteil der zumeist extrem konservativ gesinnten mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Erdogan schadet seinem Land =
Von Werner Kolhoff Düsseldorf (ots) - Schon 2008 bei seiner umstrittenen Rede in Köln
verwies Recep Tayyip Erdogan auf die Einwanderer in den USA, um zu
verdeutlichen, was er meinte. Integration ja, aber keine
Assimilation. Die sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".
Tatsächlich haben sich Iren, Spanier, selbst Deutsche in den
Vereinigten Staaten über Generationen hinweg eine erstaunliche
kulturelle Identität bewahrt, und das ist überhaupt kein Problem. Wer
je bei der Steubenparade in New York war, weiß das. Aber nie hat ein
irischer, spanischer mehr...
- neues deutschland: Kapitualtion vor Rüstungslobby und Koalitionspartner Berlin (ots) - Sigmar Gabriel kann sich noch so winden: Es gibt
keine akzeptable Begründung für ein Ja zum Export von Maschinen,
deren Zweck es ist, Menschen zu töten oder ihnen damit Angst
einzujagen, Unrecht abzusichern und so fort. Die Regierung hat seit
Jahresbeginn Waffen im Milliardenwert zum Verkauf freigegeben, der
Minister, der dafür mitverantwortlich ist, und die Partei, der er
angehört, hatten sich auf die Fahne geschrieben: »Abrüstung,
Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind für uns zentrale
Überlebensfragen von mehr...
- Berliner Zeitung: Kommentar zu den Protesten in der Türkei Berlin (ots) - Wegen der faktischen Kontrolle der türkischen
Mainstreammedien und der Schwäche der parlamentarischen Opposition
rechnen viele Beobachter damit, dass Erdogan im Fall seiner
Kandidatur im August zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt wird.
Doch dafür braucht er etwa fünf Prozent mehr Stimmen, als seine
Partei bei den Kommunalwahlen im März erhielt. Aus diesem Grund setzt
der Regierungschef auf die 2,6 Millionen Auslandstürken, die erstmals
an der Wahl teilnehmen dürfen, und deshalb ist der Wahlkampfauftritt
in Köln mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
