Ex-MIT-Chef Schlarmann (CDU) kritisiert Verleumdung der AfD
Geschrieben am 21-05-2014 |
Berlin (ots) - Der frühere Vorsitzende der
CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann kritisiert
Spitzenpolitiker von Union und FDP für ihren Umgang mit der AfD und
deren Bundessprecher Bernd Lucke. Schlarmann äußert in einem offenen
Brief an die Parteivorsitzenden seine Bestürzung über
"Verunglimpfungen und Entgleisungen", denen die AfD und ihr
Spitzenkandidat ausgesetzt sind. Von der FDP fordert er eine
Entschuldigung dafür, dass der an Platz 2 gesetzte Europakandidat
Michael Theurer Lucke als "Faschisten" bezeichnet hatte.
Schlarmann kritisert die CDU-Ministerpräsidenten Kramp-Karrenbauer
und Tillich, weil sie die AfD in die Nähe von
Verfassungsfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu rücken versucht
hätten. Auch in Wahlkämpfen gebe es Grenzen, die Demokraten einhalten
sollten. Die AfD sei schweren, zum Teil gewalttätigen Störungen ihres
Wahlkampfes ausgesetzt. In dieser Situation sei es Pflicht aller
demokratischen Parteien, sich für die Freiheit des Andersdenkenden
einzusetzen, schreibt Schlarmann. Davon sei aber nichts zu sehen.
Dem AfD-Bundessprecher Bernd Lucke, den er seit langem persönlich
kennt, bescheinigt Schlarmann, ein seriöser Wissenschaftler und
sachorientierter Politiker zu sein, dem jede Radikalität fremd sei.
Ihn als Rechtspopulisten darzustellen, sei eine bösartige
Verunglimpfung. Schlarmann appelliert abschließend an CDU, CSU und
FDP, zur politischen Fairness zurückzufinden.
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Seehofer, sehr
geehrter Herr Lindner,
ich wende mich an Sie, weil ich bestürzt darüber bin, wie
Vertreter der Unionsparteien und der FDP in dem Europawahlkampf mit
der AfD und ihrem Bundessprecher, Herrn Lucke, umgehen. Auch in
Wahlkämpfen gibt es verbale und tatsächliche Grenzen, die Demokraten
einhalten sollten.
Herr Lucke ist mein Nachbar. Ich kenne ihn seit vielen Jahren. Er
ist ein seriöser Wissenschaftler, und er war lange Zeit mit mir
Mitglied im selben Stadtverband der CDU. Sein politisches Denken ist
sach- und problemorientiert, er ist ein überzeugter Vertreter der
sozialen Marktwirtschaft, und jede Radikalität ist ihm fern.
Ihn als Rechtspopulisten zu bezeichnen, ist deshalb eine bösartige
Verunglimpfung. Dass er von einem Europaparlamentarier der FDP jüngst
sogar als Faschist bezeichnet wurde, ist eine beschämende Entgleisung
des Betreffenden, für die seine Partei sich längst hätte
entschuldigen müssen. Ebenso problematisch ist es, die AfD in die
Nähe zum Rechtsextremismus und zur Verfassungsfeindlichkeit zu
rücken, wie dies von Spitzenvertretern der CDU gemacht wurde.
Spätestens die Tatsache, dass die AfD jetzt im Europawahlkampf
massiven Zerstörungen ihrer Plakatwerbung, Störungen ihrer
Veranstaltungen und teilweise auch tätlichen Angriffen auf ihre
Wahlkämpfer ausgesetzt ist, müsste allen demokratischen Parteien
Anlass sein, sich schützend für die "Freiheit der Andersdenkenden"
einzusetzen.
Die Unionsparteien und die FDP sind Parteien, die sich nach meinem
Eindruck bisher für einen fairen Wettbewerb im politischen Leben
eingesetzt haben. Noch ist Zeit, sich daran zu erinnern und danach zu
handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Josef Schlarmann
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370
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