 Mitteldeutsche Zeitung: Bildungsmilliarden
Wanka: Wir sind nicht die Kontrolleure der Länder.
Geschrieben am 29-05-2014 |
Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU)
vertraut darauf, dass die Länder die vom Bund zusätzlich zur
Verfügung gestellten Bildungs-Milliarden auch für den
Bildungsbereich verwendet werden. "Wir sind aber nicht die Aufpasser
der Bundesländer und können gar nicht die Verwendung des letzten Cent
überprüfen", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Donnerstagausgabe). Da es aber zum Beispiel bei der
geplanten Entlastung der Länder durch vollständige Übernahme der
Bafög-Zahlungen durch den Bund um ganz konkrete Summen gehe, "würde
es stark auffallen, wenn diese Beträge auf einmal im Etat des
Verkehrsministers auftauchen und für den Straßenbau verwendet
werden", sagte Wanka dem Blatt. Von den insgesamt sechs Milliarden
Euro, die der Bund zusätzlich für die Bildung bereit stellen will,
sollen fünf Milliarden Euro für den Bereich Hochschule und Schule
verwendet werden und eine Milliarde für die Kitas. Damit sollten die
Länder in die Lage versetzt werden, eigene Schwerpunkte zu setzen.
Das sei ein gutes Beispiel für einen funktionierenden Föderalismus.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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