ROG: Al-Sisi muss als Präsident Pressefreiheit in Ägypten garantieren

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert vom Sieger der
Präsidentenwahl in Ägypten, Adel Fattah Al-Sisi, glaubwürdige
Garantien für die Pressefreiheit. "Journalisten sind in Ägypten
ständigen Drohungen, Schikanen und Angriffen ausgesetzt, viel zu
viele sitzen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis", kritisierte
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Als Präsident sollte Al-Sisi
endlich ein Klima schaffen, in dem kritische Journalisten und Medien
ohne Angst berichten können. Die Dämonisierung von Kritikern als
Spione oder Sympathisanten von Terroristen muss ein Ende haben."

Gut drei Jahre nach der Revolution von 2011 ist von der damaligen
Aufbruchsstimmung der Medien in Ägypten nichts mehr zu spüren. Seit
dem Beginn von Al-Sisis De-facto-Herrschaft mit dem Putsch vom 3.
Juli 2013 sind sechs Journalisten bei ihrer Arbeit getötet worden,
viele weitere wurden verletzt. Mindestens 65 Journalisten saßen für
kürzere oder längere Zeiträume im Gefängnis. Derzeit sind mindestens
16 Journalisten in Haft.

Die staatlichen und staatsnahen Medien machen unverhohlen Stimmung
für Al-Sisi und den vom Militär vorgegebenen politischen Kurs. Auch
im Wahlkampf räumten wichtige ägyptische Medien Al-Sisi deutlich mehr
und positivere Berichte ein als seinem Konkurrenten Hamdin Sabahi.
(http://www.cihrs.org/?p=8621) Während der Abstimmung wurden
Medienvertreter nach Angaben der ägyptischen Journalistengewerkschaft
in Dutzenden Fällen bei der Berichterstattung behindert, mehrere
wurden kurzzeitig festgenommen. (http://bit.ly/1tVZAZB)

Al-Sisi persönlich hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er
Selbstzensur für erstrebenswert hält. Keine drei Wochen vor der Wahl
bestellte er rund 20 Chefredakteure zum Rapport und erläuterte ihnen,
dass die Pressefreiheit einstweilen hinter der nationalen Sicherheit
zurückstehen müsse. (http://abcn.ws/TZ9ugx)

KLIMA DER EINSCHÜCHTERUNG UND GEWALT

Beispielhaft für den derzeitigen Zustand der Pressefreiheit in
Ägypten steht der Prozess gegen die Al-Jazeera-Journalisten Peter
Greste, Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed, die seit einer Razzia
am 29. Dezember in Haft sind. Ihnen drohen wegen angeblicher
Verbreitung "falscher" Nachrichten sowie Mitgliedschaft in bzw.
Unterstützung einer "Terrororganisation" - gemeint ist die
Muslimbruderschaft - zwischen sieben und 15 Jahre Haft.
(http://bit.ly/1wxlbKa)

Ein weiterer Al-Jazeera-Journalist, Abdullah Al-Shami, sitzt seit
dem 14. August 2013 ohne Anklage im Gefängnis. Er wurde festgenommen,
als er für den Nachrichtensender über die Auflösung eines
Protestcamps von Mursi-Anhängern berichtete. Seit dem 21. Januar ist
Al-Shami aus Protest gegen seine willkürliche Haft im Hungerstreik;
sein Gesundheitszustand ist mittlerweile lebensbedrohlich.

Auch viele andere der derzeit inhaftierten Journalisten wurden
festgenommen, als sie über Demonstrationen berichteten. Nun warten
sie teils seit Monaten auf ihre Anklage: zum Beispiel der junge
Fotograf Mahmoud Abu Zied (festgenommen am 14. August 2013)
(http://ind.pn/1ksChmR), die Reporter Said Shihate und Ahmed Gamal
von der Website Yaqin (festgenommen am 30. Dezember) und der Reporter
Karim Shalabi vom Nachrichtenportal El-Masdr (festgenommen am 25.
Januar).

Zugleich diffamieren Regierung, staatliche und staatsnahe Medien
ausländische Journalisten und andere Kritiker pauschal als Spione
(http://bit.ly/1o170J1). Das Ergebnis ist ein Klima der
Einschüchterung und Gewalt: Immer wieder erhalten kritische
Journalisten mehr oder wenige subtile Drohungen. Regelmäßig werden
Journalisten und Kamerateams auf den Straßen von aufgebrachten
Menschenmengen bedrängt und angegriffen (http://bit.ly/1gn51xW).

FORDERUNGEN AN DEN NEUEN PRÄSIDENTEN

Vor diesem Hintergrund fordert Reporter ohne Grenzen den künftigen
ägyptischen Präsidenten auf, willkürliche Festnahmen und
Misshandlungen von Journalisten zu unterbinden. Die Justiz muss die
inhaftierten Journalisten unverzüglich freilassen. Medienschaffende
dürfen nicht mehr vor Militärgerichte gestellt und in
Gerichtsverfahren müssen grundlegende Prozessregeln wie Zugang zu
Anwälten und Einsicht in die Anklage eingehalten werden. Die
Todesumstände der getöteten Journalisten müssen unabhängig untersucht
und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Die
Sicherheitsbehörden müssen aufhören, Journalisten und ihre
Redaktionen zu überwachen und zu gängeln.

Längerfristig sind Reformen an Verfassung und Gesetzen nötig, um
einen gesetzlichen und regulatorischen Rahmen zu schaffen, der
unabhängige Medien und freie Berichterstattung ermöglicht. Die
staatlichen Medien müssen dem Zugriff der Regierung entzogen und
unabhängigen Aufsichtsgremien unterstellt werden.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz
159 von 180 Ländern. Weitere Informationen zur Lage der
Pressefreiheit dort finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/ägypten/.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Silke Ballweg / Christoph Dreyer
presse@reporter-ohne-grenzen.de
www.reporter-ohne-grenzen.de
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F: +49 (0)30 202 15 10-29