 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sigmar Gabriel und die Rüstungsexporte
Ankündigungen
Alexandra Jacobson, Berlin
Geschrieben am 11-06-2014 |
Bielefeld (ots) - Vieles anders machen will SPD-Chef Sigmar
Gabriel in seine Rolle als Wirtschaftsminister. Die Rüstungsexporte
will er kürzen. Dabei wirft er einen kritischen Blick auf die
Kleinwaffen. Deutsche Maschinengewehre richten in der Tat viel
Schaden an in der Welt, auch weil sie regelmäßig dort auftauchen, wo
sie bestimmt nicht hingehören: Zum Beispiel im libyschen Bürgerkrieg
oder im Kampf kolumbianischer Drogenkartelle. Das liegt auch daran,
dass deutsche Rüstungsausfuhren zu wenig kontrolliert werden. Meint
es Sigmar Gabriel ernst, müsste er die so genannte
"Endverbleibskontrolle" verschärfen. Und sein kritisches Augenmerk
müsste er nicht nur auf Kleinwaffen richten, sondern auch auf den
Export von gefährlichen Chemikalien. So stammte das Giftgas, was in
Syrien mühsam eingesammelt werden sollte, auch aus deutscher
Produktion. Gabriel hat sich viel vorgenommen - doch bisher gibt es
vor allem Ankündigungen. Seit die Große Koalition regiert steigen die
Ausfuhrzahlen weiter an. Das einzige was sich bisher geändert hat,
ist die Erscheinungsweise des Rüstungsexportberichts: ein halbes Jahr
früher als sonst.
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