 Rheinische Post: Kommentar /
Klatsche Nummer vier für den Finanzminister?
= Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 18-06-2014 |
Düsseldorf (ots) - Dreimal schon hat NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof
erlitten: wegen des Nachtragsetats 2010 und des Haushalts für 2011
sowie wegen der verspäteten Einbringung des Etats 2012. Nach der
gestrigen Verhandlungsrunde in Münster würde es nicht wundern, wenn
sich der SPD-Politiker nun Klatsche Nummer vier einhandeln würde.
Denn mit seiner Argumentation, das Land stehe vor allem wegen der
Schuldenbremse unter Sparzwang, kam er vor Gericht nicht durch. Das
Land muss seine Beamten angemessen alimentieren. Zwar machte das
Gericht deutlich, dass die Tarifabschlüsse nicht komplett übernommen
werden müssen. Aber davon, dass man einen Teil der Beamtenschaft
einfach leer ausgehen lassen kann, schien vor allem die
Gerichtspräsidentin nicht überzeugt. Wenn bei der Urteilsverkündung
der Daumen nach unten gehen sollte, dürfte Walter-Borjans und mit ihm
die rot-grüne Landesregierung arg in die Bredouille geraten. Eine
Nachbesserung könnte hunderte von Millionen Euro kosten. Das Land
müsste sich das Geld wohl leihen - und geriete damit noch weiter weg
von der Schuldenbremse 2020.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
533481
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Hochschulen in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Was Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU)
jetzt ausgetüftelt hat, ist eine Art bildungspolitisches
Notstandsgesetz: Wenn sich die Hochschulen des Landes nicht verändern
wollen, werden sie eben verändert. Von oben, par ordre du Möllring.
Wenn der Minister aber nicht nur vorschlägt, sondern sogar festlegt,
welche Institute geschlossen werden, ist die Unabhängigkeit der
Hochschulen tot. So weit ist es noch lange nicht, so schnell schießen
die Niedersachsen nicht: Möllring stellt die Ermächtigungsverordnung
nun erst mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zum Verfassungsschutzbericht Halle (ots) - Die potenziell größte Gefahr ist die durch
Islamisten. Nicht nur, dass der Inlandsgeheimdienst sie mit 43 000
angibt - auch wenn davon beileibe nicht alle gewaltbereit sind.
Besondere Sorge bereiten die mindestens 320 Frauen und Männer, die
zuletzt in den syrischen Bürgerkrieg ausreisten und von denen
ungefähr 100 bisher heimkehrten. Denn oft weiß man nicht, was sie
dort tun. Man weiß vor allem nicht, was sie in Deutschland vorhaben,
wenn sie wieder da sind. Und selbst wenn man es ahnt, ist es schwer,
die Betroffenen mehr...
- Das Erste, Donnerstag, 19. Juni 2014, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7:05 Uhr und 8:05 Uhr, John B. Emerson,
US-Botschafter, Thema: NSA
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Westfalenpost: André Schweins zur Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen Hagen (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland als Weltpolizist: Das
fühlt sich für uns befremdlich an. Gut so. Die Stimmen aus nah und
fern nach noch größerer Verantwortung der Bundeswehr in den
Krisenregionen werden allerdings lauter. Stetig. Es steht uns
weiterhin gut zu Gesicht, trotz des Drucks auf Zurückhaltung zu
setzen. Dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach
Gesprächen mit UN-Vertretern logistische, ordnungstechnische und rein
humanitäre Aufgaben skizziert, die Deutsche bevorzugt übernehmen
sollen, dient der mehr...
- Westfalenpost: Wilfried Goebels zu den Beamten-Nullrunden Hagen (ots) - Diee Verfassungsfrage, ob die rot-grüne Regierung
Kraft besser bezahlten Beamten eine doppelte Nullrunde verordnen
durfte, bleibt vorerst unbeantwortet. Das Gericht in Münster hat sich
in der Anhörung nicht in die Karten blicken lassen, ob die Sanierung
des Haushalts einen befristeten Verzicht auf Gehaltserhöhungen für
Staatsdiener erlaubt. Die Richter stehen vor einer schwierigen
Entscheidung: Was ist gerecht? Was angemessen? Was zumutbar?
Mehr als 100 000 Beamte in Nordrhein-Westfalen haben Einspruch
gegen den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
