Hagen (ots) - Diee Verfassungsfrage, ob die rot-grüne Regierung
Kraft besser bezahlten Beamten eine doppelte Nullrunde verordnen
durfte, bleibt vorerst unbeantwortet. Das Gericht in Münster hat sich
in der Anhörung nicht in die Karten blicken lassen, ob die Sanierung
des Haushalts einen befristeten Verzicht auf Gehaltserhöhungen für
Staatsdiener erlaubt. Die Richter stehen vor einer schwierigen
Entscheidung: Was ist gerecht? Was angemessen? Was zumutbar?
Mehr als 100 000 Beamte in Nordrhein-Westfalen haben Einspruch
gegen den aus ihrer Sicht "willkürlichen Schnitt" eingereicht. Dass
die Koalition das Gesetz trotz Massenprotesten, Kritik von
Sachverständigen und Opposition durchzog, hat viele Landesbeamte tief
empört. Aber verstößt das Gesetz wirklich gegen das
Alimentationsprinzip und den Leistungsgrundsatz? Hannelore Kraft
verfährt stets nach dem Grundsatz, dass starke Schultern mehr tragen
müssen als schwache. Was im Sozialbereich meist gut ankommt, soll
nicht für Beamte gelten?
Die Schuldenbremse 2020
zwingt die NRW-Landesregierung, bei den Ausgaben auf die Bremse zu
treten. Der Verzicht auf die 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses für
besser bezahlte Beamte erspart der Landeskasse 700 Millionen Euro pro
Jahr. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat angedeutet, dass die
Regierung einen gewissen Gestaltungsspielraum beim Sparen benötigt.
Die bisher gestaffelte Tarifregelung könnte durch gleitende Übergänge
gerechter werden. Denkbar wäre auch, dass das Gericht für die Zukunft
einseitige Nullrunden für Besserverdiener untersagt, um dem
Abstandsgebot und dem Alimentationsprinzip gerecht zu werden.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
- Weser-Kurier: Kommentar von Swantje Friedrich über Patientenverfügungen Bremen (ots) - Es hatte lange gedauert, bis sich die
Bundestagsabgeordneten vor fünf Jahren zu einem längst überfälligen
Beschluss durchringen konnten. Seit das Patientenverfügungsgesetz
2009 in Kraft trat, gilt das Recht auf Selbstbestimmung auch für
kranke Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, ihren Willen
persönlich zu äußern. Zumindest sollte es so sein - in der Praxis
jedoch setzen sich Mediziner über die schriftlich verfassten
Willensbekundungen noch immer viel zu häufig hinweg. Doch wer ihnen
allein die Schuld zuordnen mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar von Matthias Lüdecke zur Sexualerziehung in Bremen Bremen (ots) - Geht es um Sexualerziehung, hat man es oft mit
besorgten Eltern zu tun. Eltern, die fürchten, dass ihre Kinder mit
Themen in Kontakt kommen, für die sie noch nicht bereit sind. Aber
auch Eltern mit kulturellen oder religiösen Vorstellungen, die sich
nur schwer vertragen mit der Vermittlung von sexueller Vielfalt. Ein
Vertreter des muslimischen Dachverbandes hat diese Sorge offen
formuliert. Aber auch in manch christlicher Religionsgemeinschaft tut
man sich damit schwer. Es ist richtig, dass die Schulen mit den
Eltern mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Der Terrorismus rückt wieder näher / Leitartikel von Jochim Stoltenberg Berlin (ots) - Die Botschaft ist wahrlich keine beruhigende. Der
neue Verfassungsschutzbericht kündet von starken Zunahmen der
Gewalttaten sowohl der rechts- wie linksextremen Szene. Angriffe
insbesondere gegen Asylbewerber durch Neonazis, gegen Polizeibeamte
durch die Anarcho-Szene verlieren ihren Schrecken nicht. Doch sie
haben gottlob nicht die Dimension, die Grundfesten der Gesellschaft
zu erschüttern oder landesweit Angst und Schrecken zu verbreiten. Es
ist keine Verharmlosung dieser Gewalt, wenn die derzeit größte
Bedrohung mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Overbeck, Ackermann und Heße auf Kölner Liste für Meisner-Nachfolge Köln (ots) - Auf der Wunschliste des Kölner Domkapitels für den
künftigen Kölner Erzbischof stehen nach Informationen des "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) neben Bistumsverwalter Stefan
Heße die Bischöfe von Trier und Essen, Stephan Ackermann und
Franz-Josef Overbeck. Alle drei Kandidaten für die Nachfolge von
Kardinal Joachim Meisner sind damit erst um die 50 Jahre alt. Ende
Februar hatte der Papst Meisners Rücktrittsgesuch angenommen.
Bereits einen Monat danach übermittelte das Domkapitel seine
Vorschläge für die mehr...
- Rheinische Post: Zahl der unbesetzten Master-Studienplätze sinkt deutlich Düsseldorf (ots) - Die Zahl der unbesetzt gebliebenen
Master-Studienplätze aufgrund von Zugangsbeschränkungen der
Universitäten ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Dies
geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion mit dem Titel "15 Jahre Bologna-Prozess"
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe) vorliegt. Im Wintersemester 2013/14 blieben
demnach nur noch 3861 oder 8,6 Prozent der Studienplätze unbesetzt.
Im Wintersemester 2011/12 waren mehr...
|
Westfalenpost: Wilfried Goebels zu den Beamten-Nullrunden