 MONITOR: US-Atomwaffen in der Eifel - Bundesregierung stärker an Modernisierungsprogramm beteiligt als bisher behauptet
Geschrieben am 19-06-2014 |
Köln (ots) - Die Bundesregierung ist in das umstrittene
Modernisierungsprogramm der taktischen US-Atomwaffen auf dem
Fliegerhorst Büchel offenbar viel stärker eingebunden als bisher
behauptet. Darüber berichtet das WDR-Magazin MONITOR in seiner
heutigen Ausgabe (21:45 Uhr im Ersten). Noch vor kurzem hatte die
Bundesregierung erklärt, die umstrittene Modernisierung der betagten
taktischen Atomwaffen, die auch auf dem Luftwaffenstützpunkt in
Büchel in der Eifel stationiert sind, sei ein rein "nationales
Programm" der Amerikaner. Daher habe es darüber "keine Verhandlungen
mit den USA" gegeben. Nach Recherchen des WDR-Magazins MONITOR war
die Bundesregierung aber offenbar eng in die Planungen eingebunden.
Dabei bezieht sich MONITOR auf einen Bericht des US-amerikanischen
Rechnungshofes (GAO), aus dem hervor geht, dass es durchaus sehr
konkrete Absprachen zwischen den USA und den NATO-Partnern gab. Darin
heißt es: "Das US-Verteidigungsministerium und die NATO-Verbündeten
einigten sich 2010 auf die zentralen militärischen Merkmale der
Bombe". Dabei wurde laut US-Rechnungshof auch über Details wie die
"Sprengkraft" und die "Treffsicherheit" der neuen Waffen gesprochen.
Der ehemalige niederländische Verteidigungsminister Bram
Stemerdink kritisierte gegenüber MONITOR die Bundesregierung: "Wenn
man sagt, wir wissen nichts, dann ist das Unsinn."
Auch der renommierte Atomwaffenexperte Hans Kristensen von der
Federation of American Scientists sagte dem WDR-Magazin, innerhalb
der NATO seien vor allem die so genannten "Host-Nations" in das
Projekt "direkt eingebunden". Das sind die Länder, in denen die
US-Atombomben stationiert sind, also Deutschland, Belgien, die
Niederlande, Italien und die Türkei.
Auf Anfrage von MONITOR bestätigte die Bundesregierung jetzt
Gespräche in den zuständigen Gremien der NATO, spricht jedoch nur von
einer "Unterrichtung". Über die Inhalte könne "aus Gründen des
Geheimschutzes" keine Antwort gegeben werden.
In der Vergangenheit hatten sich sowohl die schwarz-gelbe
Bundesregierung wie auch die SPD für einen Abzug der US-Atomwaffen
aus Deutschland ausgesprochen.
Pressekontakt:
WDR Presse und Information
Kristina Bausch
Tel. 0172-2530028
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