 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Gabriel spricht mit den Chefs der Linkspartei
Jenseits der Großen Koalition
Alexandra Jacobson, Berlin
Geschrieben am 24-06-2014 |
Bielefeld (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mit den beiden
Chefs der Linkspartei getroffen. Das Gespräch soll nicht viel
gebracht haben, hieß es hinterher. Das Interessante ist wohl eher die
Nachricht, dass es überhaupt stattgefunden hat. Dass sich das
Verhältnis der Parteispitzen entkrampft, ist zu begrüßen. Das ändert
aber nichts daran, dass ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen
zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Option ist. Nicht nur, weil sich
Grüne und Linke aufgrund der Putin-freundlichen Positionierung der
Linkspartei stark auseinandergelebt haben. Viele in der Linkspartei
betrachten die Sozialdemokraten immer noch gerne als Lieblingsfeind.
Eine Entkrampfung müsste schon mal auf Gegenseitigkeit beruhen. Dazu
kommt, dass die Linke neben der Außen- auch in der Wirtschaftspolitik
Positionen vertritt, mit denen sich Deutschland nicht regieren lässt.
Das ändert nichts daran, dass es auf Länderebene zu taktischen
Bündnissen kommen kann. Eventuell wird die SPD in Thüringen nach der
Landtagswahl im Herbst erstmals einen Linkspolitiker zum
Ministerpräsidenten wählen und selbst als Juniorpartner in eine
rot-rote Koalition einziehen. Das käme der SPD vielleicht gar nicht
ungelegen. Denn es fällt auf, dass Sigmar Gabriel trotz der Großen
Koalition Eigenständigkeit demonstriert. Er will nicht als Anhängsel
von Angela Merkel wahrgenommen werden. Die Gespräche mit der Linken
sollen daran erinnern, dass es 2017 Möglichkeiten jenseits der Großen
Koalition gibt. Und damit ist nicht Schwarz-Grün gemeint, eine
Alternative, die die SPD schaudern lässt. Nein, die Genossen wollen
2017 wieder ins Kanzleramt einziehen. Der Wunsch ist verständlich,
und Gabriel wäre ein schlechter Parteivorsitzender, würde er diesem
Begehren nicht Ausdruck verleihen. Dass die Union tendenziell in den
Umfragen verliert, macht eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün zumindest
rechnerisch wahrscheinlicher. Doch populär wäre ein solches Bündnis
nicht.
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Telefon: 0521 555 271
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