Liebing: Bundeshaushalt 2014 schafft verlässliche Planungsgrundlagen für Kommunen

Berlin (ots) - Bund unterstützt Kommunen auch in Zukunft
unvermindert Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag
den Bundeshaushalt 2014. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:

"Der Bund hat in den vergangenen Jahren seinen Anteil dazu
beigetragen, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Die
kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierungen
zahlt sich jetzt für die Kommunen aus. Der Bundeshaushalt 2014 und
die mittelfristige Finanzplanung zeigen deutlich: Diesen Weg werden
wir in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen.

Der Bundeshaushalt 2014 ist ein Dokument von Stabilität und
Solidität. Dies festigt den Wachstumskurs der deutschen Wirtschaft
und ist die wichtigste Grundlage für weiter steigende Einnahmen, auch
in den Kommunen.

Darüber hinaus enthält der Bundeshaushalt viele gute Botschaften
für die Kommunen:

Dieses Jahr wird die schrittweise Entlastung der Kommunen bei den
Kosten der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter
Erwerbsminderung abgeschlossen und diese zu 100 Prozent durch den
Bund übernommen. Der Bund greift weiterhin den Landkreisen und
Städten bei den Kosten der Unterkunft und Heizung unter die Arme und
stellt den Ländern Mittel für die Durchleitung an die Städte und
Gemeinden für den bedarfsgerechten Kinderkrippenausbau bereit.

Auch von weiteren Bundesleistungen im Bereich der
Infrastruktur-Förderung profitieren die Kommunen direkt oder
indirekt. Hierzu gehören die Städtebauförderung, die in diesem Jahr
weiter aufgestockt und ausgebaut wird ebenso wie die
Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" und "Agrarstruktur und Küstenschutz". Auch vom
Bundes-Engagement bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, von
Zuweisungen für Verkehrsinvestitionen und Förderung des ÖPNV sowie
von der Unterstützung für Integrationsleistungen profitieren die
Kommunen in besonderer Weise.

Die Grünen ignorieren dieses herausragende Engagement des Bundes,
das weit über das verfassungsrechtlich erforderliche hinausgeht, wenn
sie bereits in diesem Jahr eine weitere Milliarde Euro für die
Kommunen fordern. Zudem ist der Grünen-Vorschlag nicht
gegenfinanziert und würde zu höheren Schulden des Bundes führen. Ein
solider Bundeshaushalt ist aber letztendlich die elementare
Grundlage, die Unterstützung des Bundes für die Kommunen auch in
Zukunft unvermindert fortsetzen zu können.

Die Unionsfraktion macht eine kommunalfreundliche Politik. Wir
wollen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine Kostgänger des
Staates werden. Unser Ziel ist, dass sie durch eigenverantwortliches
Handeln selbst ein gutes Umfeld für ihre Bürger schaffen können. Der
Bundeshaushalt 2014 schafft hierfür eine verlässliche
Planungsgrundlage für die Kommunen."

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