 Rheinische Post: Kommentar /
Schutzmacht Russland
= Von Doris Heimann
Geschrieben am 29-06-2014 |
Düsseldorf (ots) - Ohne den Willen Russlands wird es keinen
Frieden in der Ost-Ukraine geben. Das hat sich bei der Freilassung
der OSZE-Beobachterteams gezeigt. Aus gutem Grund hat Außenminister
Frank-Walter Steinmeier betont, welche wichtige Rolle die Vertreter
Moskaus bei den Verhandlungen mit den Separatisten über die
Freilassung gespielt haben. Denn die Aufständischen sind nur so
stark, wie ihre Schutzmacht Russland sie sein lässt. Die Ukraine hat
mittlerweile die Kontrolle über ganze Abschnitte der Grenze zu
Russland verloren. Die mehr oder minder diskrete Militärhilfe des
großen Nachbarn für die Separatisten kann damit weiter laufen. Einer
der Kernpunkte im Friedensplan des ukrainischen Präsidenten ist
deshalb die Schaffung einer Pufferzone entlang der
russisch-ukrainischen Grenze. Sollten die Verhandlungsparteien sich
darauf einigen, dann ist die internationale Staatengemeinschaft
gefordert, die Kontrolle über diese Zone zu gewährleisten. Bis dahin
müssen die EU und die USA deutlich machen, dass sie zu maximalem
Druck auf Moskau bereit sind. Sonst bewegt sich nichts.
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Rheinische Post
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