Rheinische Post: Feuerpause reicht nicht
Geschrieben am 30-06-2014 |
Düsseldorf (ots) - Eine Feuerpause in der Ost-Ukraine, das ist
erst einmal eine gute Sache. Aber man darf sich keiner Illusion
hingeben: Dass nicht geschossen wird, ist schön und gut, aber nicht
ausreichend. Die Ukraine kann sich nicht damit zufrieden geben, dass
die Waffen schweigen, wenn gleichzeitig Teile ihres Territoriums in
der Gewalt von bis an die Zähne bewaffneten Gruppen sind. Präsident
Petro Poroschenko als gewählter Präsident eines souveränen Staates
hat gar keine andere Wahl, als diesen Zustand zu beenden. Auf
friedlichem Weg, wenn möglich. Mit Gewalt, wenn nötig. Auch deswegen
ist es so wichtig, dass der Westen seinen Druck auf Moskau weiter
erhöht. Denn dort laufen die Fäden zusammen. Kreml-Chef Putin darf
nicht eine Sekunde lang glauben, dass er während einer Art
Dauerwaffenruhe im Osten der Ukraine Fakten schaffen kann.
Verhandlungen müssen erreichen, dass die Separatisten schnell
abziehen. Dann erst kann die ukrainische Regierung die angekündigten
Verfassungsänderungen umsetzen, die den Regionen mehr
Eigenständigkeit garantieren sollen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
535181
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Drohnen-Präzision Düsseldorf (ots) - Die emotional ausufernde Drohnen-Debatte hat in
Teilen skurrile Züge. Natürlich darf jeder fürchten, dass sich
Technik verselbständigen könnte, was bei einem Waffensystem fatal
wäre. Aber verzichten wir wegen der Einparkhilfe aufs Autofahren oder
wegen des Autopiloten und des Instrumentenlandesystems aufs Fliegen?
Entscheidend ist, dass der Mensch die Kontrolle behält. Und das ist
bei den Drohnen mehr gegeben als bei vielen anderen Systemen. Die
Artillerie-Granate fliegt aus 30 Kilometern Entfernung unbemannt und mehr...
- Rheinische Post: Pkw-Maut droht zum Rohrkrepierer zu werden Düsseldorf (ots) - Das Konzept einer Pkw-Maut liegt noch gar nicht
öffentlich vor, da hagelt es für Verkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) Kritik aus allen Ecken. Die Kritiker können so forsch vorgehen,
weil die Vorgaben, auf deren Grundlage Dobrindt sein Gesetz schreiben
muss, nahezu unerfüllbar sind. Die Gefahr, dass ihm entweder die
EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung macht oder dass die
Maut am Ende wegen zu vieler bürokratischer Winkelzüge kaum Geld
bringt, ist hoch. Doch gelingt es Dobrindt nicht, alle Vorgaben zu mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Untreue-Prozess gegen Halles OB
Wiegand: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos)
sieht sich durch den am Donnerstag vor dem Landgericht beginnenden
Prozess in seiner Amtsführung nicht beeinträchtigt. Dies berichtet
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, seinen drei
engsten persönlichen Mitarbeitern zu viel Gehalt zu zahlen, wies
Halles OB entschieden zurück. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen",
sagte er. Das Gerichtsverfahren gegen sich führt Wiegand auf Vorwürfe
aus dem "politischen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Drohnendebatte Halle (ots) - Die Bundesregierung will international mitmischen.
Verantwortung übernehmen. Schon um im Kreis der Bündnispartner
bestehen zu können, wird sie der Bundeswehr keine Drohnen-Abstinenz
verordnen wollen. Und wenn im Regierungsbündnis wegen der Bedenken
der SPD nur die Aufklärungsvariante politisch durchsetzbar sein
sollte - die Option für die Todesdrohne wird offen bleiben. Dafür
wird der größere Koalitionspartner schon sorgen. Die
"gesellschaftliche Debatte", die Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen angekündigt mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Drohnen: Umstrittene Flugobjekte, von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Es geht nicht um Raubtier oder Reiher, wie die
unbemannten Luftfahrzeuge des US-Typs "Predator" oder der
israelischen Entwicklung "Heron" auf Deutsch heißen. Bei der heiklen
Frage, die die deutsche Politik zu be- und verantworten hat, geht es
darum, ob solche bewaffneten "Drohnen" angeschafft und eingesetzt
werden sollten oder nicht. Die gestrige vierstündige Anhörung mit der
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als prominenteste
Zuhörerin hat eine breite Palette des Pro wie des Contra aufgezeigt. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|