 Schwäbische Zeitung: Beachtliches Tempo der SPD - Leitartikel
Geschrieben am 03-07-2014 |
Ravensburg (ots) - Wenn die Große Koalition sich heute in die
Sommerpause verabschiedet, ist es keine Frage: Sieger der ersten
Runde ist die SPD. Die Minister Andrea Nahles und Sigmar Gabriel
haben die Themen der letzten Wochen bestimmt. Mehr noch: Sie haben
mit beachtlichem Tempo ihre Vorhaben umgesetzt. Von der Rente mit 63
bis zum EEG. Und als gewichtigster, für die Sozialdemokratie fast
historischer Schritt, jetzt auch den Mindestlohn.
Und wo bleiben wir? fragen sich viele Unionsabgeordnete. Außer der
Mütterrente stand bis jetzt kein schwergewichtiges Unions-Thema auf
der Agenda des Bundestags. Und die Mütterrente rechnen die ersten
Bürger schon der SPD-Ministerin Nahles als Erfolg an.
Unions-Vize Michael Fuchs weiß: Wenn es gut läuft, war es die
Wirtschaft, wenn es schlecht läuft, war es die Regierung. Es läuft
gut, und die Unions-Minister stehen auch nicht groß im Rampenlicht.
Die Anschaffung von Kampfdrohnen ist kein Gewinner-Thema. Reformen
bei der Pflege sind dringend nötig, aber immer noch nur ein erster
Schritt. Ein ausgeglichener Haushalt ist gut und wichtig, aber schon
so lange angekündigt, dass man sich längst dran gewöhnt hat und
lieber abwartet, ob Wolfgang Schäuble es 2015 auch wirklich schafft.
Ansonsten hat die Union Akzente gesetzt, auch wichtige Akzente wie
die Änderungen bei der Rente mit 63, die den Missbrauch verhindern
sollen. Sie hat bereits in den Koalitionsverhandlungen verhindert,
dass es Steuererhöhungen gibt. Doch verhindern ist nicht
gleichbedeutend mit gestalten.
Hatte bei der letzten Großen Koalition die SPD große
Schwierigkeiten, hinter der Arbeit der Großkoalitionäre zu stehen, so
hat sich dieses Bild jetzt gewandelt. Die SPD verkauft ihre Erfolge,
die Union fremdelt mit dem Regierungshandeln und hat nur einen Trost:
Dass es Dinge gibt, die größer sind als der Mindestlohn oder die
Rente mit 63. Das ist Europa. Und dass es immer noch Merkel und nicht
die SPD ist, die mit dem stabilen Euro identifiziert wird.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
535900
weitere Artikel:
- WAZ: Ist Sitzenbleiben sinnvoll? Contra-Kommentar von Christopher Onkelbach Essen (ots) - Leistungsfeindlich sei es, auf das Sitzenbleiben zu
verzichten, wer nicht sitzenbleiben kann, strengt sich auch nicht an.
Doch diese immer wieder vorgetragenen Argumente sind schlicht Unsinn.
Längst haben Studien erwiesen, dass die Ehrenrunde nicht nur eine
Verschwendung von viel Geld und wertvoller Lebenszeit ist, sondern
zudem pädagogisch zweifelhaft ist. Eine Klassenwiederholung bewirkt
keine Verbesserung der schulischen Leistung. Die Pisa-Tests zeigen es
immer wieder: Schüler sind im internationalen Vergleich gerade mehr...
- WAZ: Ist Sitzenbleiben sinnvoll? Pro-Kommentar von Birgitta Stauber-Klein Essen (ots) - Zunächst einmal: An vielen Schulen ist eine Menge im
Gang. Es ist längst nicht mehr die Regel, dass Lehrer frontal vor den
Schülerinnen und Schülern unterweisen und abfragen. Im Idealfall
wächst der Kontakt zu den Eltern, und die Lehrer erkennen früh, wenn
ein Kind überfordert ist oder wenn es durchhängt. Dass die
Sitzenbleiberquoten auch im Vergleich zu den Real- und den wenigen
Hauptschulen so niedrig sind, zeigt, wie intensiv an den Gymnasien
gefördert wird. Wer nach dieser individuellen Förderung ruft, sollte
allerdings mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Maßnahmen gegen Ärztemangel in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Wer heute sein Medizinstudium beginnt, wird im
Schnitt erst in elf Jahren als Hausarzt arbeiten können. Dann, wenn
die Mangel-Prognose eingetroffen sein wird. Man kann jetzt lang und
breit lamentieren, dass Politik, Krankenkassen und Ärztevertreter
nicht früher in die Vollen gegangen sind. Mehr Hausärzte bringt das
aber auch nicht. Bei den Maßnahmen geht es jetzt nur noch um
Schadenbegrenzung. Darum, dafür zu sorgen, dass der Ärztemangel
nicht flächendeckend, sondern nur punktuell eintreten wird. Die
Maßnahmen der mehr...
- WAZ: Geldhahn für die Städte zugedreht. Kommentar von Wilfried Goebels Essen (ots) - Politiker lieben es, mit Geld für lokale Projekte
die Wähler gnädig zu stimmen. Mit der Haushaltssperre des Landes ist
damit vorläufig Schluss. Weil nur noch gesetzliche und vertragliche
Verpflichtungen erfüllt werden, ist der Geldhahn für neue Programme
dicht. Jedes Musikfest, für das noch keine feste Zusage des Landes
zur Mitfinanzierung vorliegt, hat nun ein Problem. Mancher schöne
Plan in der Stadt dürfte sich schon bald in Rauch auflösen. Das
dramatische und nicht unverschuldete Finanzdebakel in
Nordrhein-Westfalen mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Berlin im Drogensumpf
= Von Jan Drebes Düsseldorf (ots) - Die Unschuldsvermutung muss weiterhin für den
SPD-Abgeordneten Michael Hartmann gelten, dem der Besitz von Drogen
vorgeworfen wird. Zumal die Berliner Fahnder kein Rauschgift in
seiner Wohnung finden konnten. Entwarnung bedeutet das für den
bisherigen innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion aber noch lange
nicht. Denn die Immunität eines Bundestagsmitglieds wird nicht
leichtfertig aufgehoben, es braucht einen handfesten Tatverdacht -
die Ermittlungen gehen jetzt weiter. Aber ganz egal, ob sich Hartmann
etwas mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
