 Südwest Presse: KOMMENTAR · PKW-MAUT
Geschrieben am 07-07-2014 |
Ulm (ots) - Dünnes Konzept
Wer Politik für die Stammtische macht, verrennt sich leicht in
unsinnige Projekte. Die Pkw-Maut war für CSU-Chef Horst Seehofer das
große Thema im Bundestagswahlkampf. Daher muss sein
Ex-Generalsekretär Alexander Dobrindt sie jetzt als Verkehrsminister
auf Biegen und Brechen umsetzen. Immerhin ein halbes Jahr hat der
nachgedacht. In der gleichen Zeit hat Arbeitsministerin Andrea Nahles
(SPD) schon Rentenpaket und Mindestlohn komplett umgesetzt. Bei
Dobrindt reicht es nur für ein dünnes Konzept, das viele Fragen offen
lässt - etwa, wer für die Kontrolle zuständig ist. Es droht ein
bürokratisches Monster. Jährlich ganze 600 Millionen Euro zusätzlich
soll die Pkw-Maut von Ausländern in die Kassen spülen. Daran gemessen
sind die Verwaltungskosten mit 260 Millionen Euro ein gewaltiger
Brocken. Zudem muss der Verkehrsminister vermutlich die Hälfte der
Einnahmen an die Bundesländer abgeben. Ob der Rest den Ärger mit der
EU-Kommission sowie mit Nachbarn wie Österreich und den Niederlanden
rechtfertigt, die sich über Diskriminierung beklagen, ist zu
bezweifeln. Es sei denn, Politiker hätten im Hinterkopf, dass sich
die Pkw-Maut jederzeit für alle leicht erhöhen lässt, ist sie erst
einmal eingeführt. Die Stimmung an den Stammtischen dürfte übrigens
rasch kippen, wenn Österreich oder andere Länder ihre bisherige Maut
auch auf alle Straßen ausweiten. Letztlich wird Autofahren für alle
nur eines: teuer.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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