 Badische Zeitung: Jukos-Urteil / Schiedsgerichte sind sinnvoll
Kommentar von Bernd Kramer
Geschrieben am 28-07-2014 |
Freiburg (ots) - Das Jukos-Urteil, mit dem Russland zu einem
Schadenersatz in Milliardenhöhe verurteilt worden ist, hat einen
willkommenen Nebeneffekt. Es macht klar, warum es internationale
Schiedsgerichte gibt. Solche Institutionen dienen nicht dazu, die
freiheitlich demokratische Grundordnung samt Rechtsstaat auszuhöhlen
und die Souveränität eines Staates über Gebühr zu beschränken, wie
manche Skeptiker meinen. Vielmehr sorgen sie dafür, dass der wohl
begründete Schutz des Eigentums nicht an den Grenzen eines Landes
Halt macht und ohne spürbare Konsequenzen staatlicher Willkür
geopfert werden kann. http://mehr.bz/khs172s
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