 Neue Presse Hannover: Weil will Steuerbonus für Hotelübernachtungen streichen
Geschrieben am 06-09-2014 |
Hannover (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die unter Schwarz-Gelb
beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen
(bekannt unter "Mövenpicksteuer") zurückzunehmen. Die zusätzlichen
Einnahmen könne der Staat in Bildung und Qualifizierung investieren -
etwa in eine dritte Betreuungskraft in Kindergartengruppen, sagte
Weil der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstagsausgabe).
"Man muss sich sehr genau anschauen, was es für Privilegien und
Vergünstigungen in unserem Steuersystem gibt", sagte Weil im
Interview und nannte die Mehrwertsteuer für Hoteliers. "Diese
Subvention abzuschaffen würde Finanzmittel einbringen, die wir
sinnvoll für Bildung und Qualifikation einsetzen könnten." Als
Beispiel nannte Weil die jüngst in Niedersachsen beschlossene
Einführung der dritten Betreuungskraft in Krippengruppen für unter
Dreijährige. "Aber eigentlich bräuchten wir auch eine dritte
Betreuungskraft in Kindergartengruppen - da könnten wir mit dem
zusätzlichen Geld wirklich zu Verbesserungen beitragen."
Im Bundestagswahlkampf hatte die SPD Steuererhöhungen gefordert.
Weil hatte das unterstützt, rückte davon aber im Interview mit der
"Neuen Presse" ab: "Das würde ich in dieser Form nicht noch einmal
machen", sagte der Ministerpräsident. Die SPD habe durch das
Bundestagswahlergebnis gelernt, dass man keine abstrakte
Steuerdiskussion führen dürfe. "Man muss eine breite Mehrheit dafür
herstellen, wofür der Staat Geld braucht. Diesen Zusammenhang haben
wir nicht hinreichend aufgezeigt und deshalb sind wir im Bereich der
25 Prozent gelandet."
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Petra Rückerl
Telefon: +49 511/5101-2264
rueckerl@neuepresse.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
545548
weitere Artikel:
- Neue OZ: Interview mit VdK-Präsidentin Ulrike Mascher Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Pflegebedürftige genauso
schützen wie Kinder
Präsidentin Mascher fordert "Ruck durch die Gesellschaft" -
Verfassungsbeschwerde erhält gerade "letzten Feinschliff"
Osnabrück.- Im Streit um die Pflegeversicherung erhofft sich der
Sozialverband VdK, dass mit der geplanten Verfassungsbeschwerde "ein
Ruck durch die Republik geht". In einem Interview der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher,
der Schutz alter, pflegebedürftiger Menschen müsse den gleichen mehr...
- Der Tagesspiegel: CSU: Werbung für Scharia unter Strafe stellen Berlin (ots) - Berlin - Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer
fordert, die Werbung für die unbedingte Einhaltung der Scharia "unter
Strafe zu stellen". Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Mayer: "Der
Staat darf es nicht hinnehmen, dass eine radikale islamistische
Minderheit auf unseren Straßen einen religiösen Verhaltenskodex
propagiert, der sich über deutsches Recht stellt."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst mehr...
- Der Tagesspiegel: BER-Chaos: Eberhard Diepgen für Offenhaltung des Flughafens Tegel / "Da hat Hartmut Mehdorn Recht" Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Regierende Bürgermeister von
Berlin, Eberhard Diepgen, hat sich für die Offenhaltung des
Flughafens Tegel ausgesprochen. Es sei absehbar, dass die Regierung
in Brandenburg einen Ausbau des neuen Hauptstadtflughafens in
Schönefeld weiter behindern werde, sagte der CDU-Politiker im
Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Deswegen muss Tegel
weiter als Möglichkeit offengehalten werden. Da hat Hartmut Mehdorn
Recht."
http://www.tagesspiegel.de/berlin/tagesspiegel-interview-ber-chaos
-eberhard-diepgen-fuer-offenhaltung-des-flughafens-tegel/10663250.htm mehr...
- Winkelmeier-Becker: Selbst ernannte "Scharia-Polizei" verstößt gegen das Strafrecht
Paralleljustiz ist keinesfalls zu dulden Berlin (ots) - Eine größere Gruppe Männer patrouillierte in
orangefarbenen Warnwesten als "Scharia-Polizei" durch die Straßen
Wuppertals, hielt Jugendliche und junge Erwachsene an und maßregelte
sie im Hinblick auf die Einhaltung der Scharia. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
"Ein zentrales Element unseres Rechtsstaates ist das staatliche
Gewaltmonopol. Dieses System ist von allen Menschen hier zu
akzeptieren - unabhängig von Religion oder Staatsangehörigkeit. mehr...
- AirFrance übernimmt Verantwortung - ohne Tiertransporte wird der europäische Forschungsplatz erheblich gestört. Die europäischen Forscherinnen und Forscher fürchten das Schlimmste Basel (ots) - Als eine der letzten Air-Lines ist Air France
bereit, für Forschungseinrichtungen Tiertransporte zu übernehmen.
Damit übernimmt Air France eine nicht zu unterschätzende
Verantwortung für das Funktionieren der internationalen
Forschungsarbeit. Wer den medizinischen Fortschritt bejaht, kann auf
Experimente mit Tiere nicht verzichten. Die Basel Declaration Society
(BDS) verurteilt die Druckversuche von Tierversuchsaktivisten auf Air
France, welche letztlich das Ziel haben, Tierversuche gänzlich
abzuschaffen. In Europa werden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
