DER STANDARD-Kommentar: "Katastrophe, made by ÖVP" von Nina Weißensteiner

(Ausgabe ET 11.9.2014)

Wien (ots) - Gern wirbt das Bundesheer damit, "Schutz & Hilfe" zu
bieten, doch all das könnte es jetzt selbst gut gebrauchen -
angesichts des Zynismus, den die ÖVP zum Besten gibt. Denn zur
tristen Lage, in der das Militär steckt, und in der sogar seine
Katastropheneinsätze zur Disposition stehen, haben jahrzehntelang
schwarze Obmänner, schwarze Verteidigungsminister, schwarze
Finanzminister und schwarze Landeshauptleute beigetragen.

Noch in den Neunzigern, als der Kalte Krieg längst ausgestanden
war, hat Werner Fasslabend unnötiges Gerät wie Raketenjagdpanzer oder
Panzerhaubitzen angeschafft. Um die Jahrtausendwende legte sich die
Regierung von Wolfgang Schüssel auf den von Nato-Staaten konzipierten
Eurofighter zur Luftraumüberwachung fest, sodass heute ein
milliardenschwerer Kampfjet, wenn auch von Verteidigungsminister
Norbert Darabos (SPÖ) kastriert, den Himmel über unserer neutralen
Republik bewacht. Neben all diesen fragwürdigen Beschaffungen hat die
Finanzministerpartei den Etat für das Heer auf jenen von
Zwergenstaaten wie Malta oder Luxemburg zusammengeschrumpft.

Das alles wäre für Pazifisten noch mit Schulterzucken hinzunehmen,
wenn nicht in all der Zeit die mehrheitlich von der ÖVP gestellten
Landeshauptleute auf neun Militärkommanden, neun Militärmusikkapellen
und - wie böse Zungen behaupten - sogar neun Blackhawks bestanden
hätten, damit ja ihre volksnahen Auftritte gesichert bleiben. Dazu
haben Experten wie Wifo-Chef Karl Aiginger schon bei der
Regierungsklausur anno 2010 in Loipersdorf darauf gedrängt, die
organisatorisch aufgeblähten Heeresspitäler zu schließen - weil sich
in Friedenszeiten intern ohnehin kaum Unfälle abspielen. Doch mit all
dem mitbetriebenen Verwaltungswust wollen nach Michael Spindelegger
nun auch Mitterlehner, Schelling & Co nichts zu tun haben.

Stattdessen geißelt der neue Chef die Alarmrufe aus dem Bundesheer
als "taktisches Instrument", der Finanzminister verweist auf die
letzte Eurofighter-Rate, die sein Ressort für heuer extra noch
draufgelegt habe, und der Wehrsprecher qualifiziert das mickrige
Monatsgeld für Rekruten als "zumutbar". Die Volksbefragung über die
Wehrpflicht hat die ÖVP einst mit Schockszenarien (bei
Kriseneinsätzen würden Rekruten und Zivildiener fehlen) für sich
entschieden - und damit ein schlankeres Berufsheer verhindert. Ihr
nunmehr dreistes Delegieren jeglicher Verantwortung ist daher ein
Katastrophenfall für sich.

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