 Südwest Presse: KOMMENTAR zu SCHWARZ-GRÜN
Ausgabe vom 11.09.2014
Geschrieben am 10-09-2014 |
Ulm (ots) - KOMMENTAR · SCHWARZ-GRÜN
Ungeliebte Option Erst wirft Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef
Peter Hauk den Grünen vor, durch Untätigkeit in der Asylpolitik den
"Fremdenhass" zu schüren. Kurz darauf erwärmt er sich für eine
Koalition mit den eben noch Geschmähten. Die Vorbereitung für eine
Liebeshochzeit sieht sicher anders aus. Dass am Ende doch
zusammenkommen kann, was gar nicht zusammenkommen will, zeigt indes
das Beispiel Hessen. Neben Unzulänglichkeiten in der Choreografie
offenbaren Hauks Vorstöße ein Dilemma der CDU: Sie muss trotz guter
Umfragewerte für den Fall, dass 2016 ohne sie keine Regierung
gebildet werden kann, auf Brautschau gehen. Auf die
Langzeitverbindung mit der FDP war schon 2011 kein Verlass mehr.
Damit beschränkt sich nach der Absage an ein Bündnis mit der AfD das
Angebot auf Grüne und SPD, die gemeinsam weiterregieren wollen.
Verfehlen sie das Ziel, werden aber Grün wie Rot zu Gesprächen mit
der CDU bereit sein. Die Schwarzen hätten aus der Abwahl 2011 nichts
gelernt, würden sie sich vorweg auf eine Option beschränken. Sich als
bessere Alternative zur Koalition aus Grün und Rot profilieren und
zugleich beide Parteien halbwegs warmhalten zu müssen, ist die eine
Herausforderung für die CDU. Die andere heißt AfD. Bis zur
Sachsen-Wahl galt die Devise, den Konkurrenten um rechtskonservative
Wähler möglichst totzuschweigen. Nun scheint die Losung zu heißen,
vermeintliche AfD-Themen zu besetzen, wie Hauks schrille Tonlage im
Asylstreit zeigt. Das Motto "heute hü und morgen hott" dürfte indes
weder beim Werben um einen Koalitionspartner noch um
AfD-Sympathisanten sonderlich überzeugen.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
546254
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Europas neuer Regierung Bielefeld (ots) - Das ist keine EU-Kommission mehr, wie wir sie
kennen. Oder wie sie in den Europäischen Verträgen steht - eine
Behörde, geschaffen, um die Einhaltung der EU-Gesetze zu überwachen.
Jean-Claude Juncker hat genau das getan, was man von einem derart
erfahrenen und mit allen europäischen Fallstricken vertrauten Mann
erwartete: Er hat eine Regierungsmannschaft aufgestellt. Weil er
weiß, dass es nicht mehr reicht, sich mit kleinen Harmonisierungen
von Kaffeemaschinen und Wäschetrocknern über Wasser zu halten. Die
Krise mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu IS Bielefeld (ots) - Die Amerikaner haben ihre Meinung geändert.
Präsident Barack Obama findet für das militärische Vorgehen gegen die
Terror-Brigaden der IS breite die Unterstützung in der Bevölkerung.
Die Enthauptung der beiden US-Reporter in Syrien hat tief sitzende
Terrorängste wachgerufen. Eine Lehre des 11. September 2001, die sich
in das kollektive Bewusstsein eingegraben hat, ist, dass die
Supermacht nicht noch einmal tatenlos zuschauen darf, wenn sich
Gefahren für die nationale Sicherheit zusammenbrauen. Obama brauchte
das in mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Beitragsbemessungsgrenze Bielefeld (ots) - Nach Berechnungen der Fachleute macht sich die
vielbeklagte Kalte Progression derzeit kaum bemerkbar, weil die
Einkommen schneller wachsen als das Geld an Wert verliert. Soweit die
gute Nachricht. Allerdings, und das wurde gestern deutlich, gibt es
noch eine zweite Variante des kalten Entzugs: Die automatische
Kopplung der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und
Pflegeversicherung sowie für die Rente an die Entwicklung von Löhnen
und Gehältern. Das macht eine gute Nachricht zu einer anderen
schlechten. Der Mechanismus mehr...
- Westfalenpost: Juncker bläst zum Aufbruch / Kommentar von Knut Pries zur EU-Kommission Hagen (ots) - An Struktur und Ressortverteilung in der
Europäischen Kommission, so wie deren künftiger Chef Juncker sie sich
ausgedacht hat, gibt es manches zu bekritteln und vieles mit düsteren
Warnungen zu versehen. Große Aufgaben für kleine Länder?
Vizepräsidenten mit imposanten Türschildern, aber bescheidenen
Weisungsbefugnissen und Zugriffsrechten auf Dienststellen?
Verschwimmende und sich überlappende Zuständigkeiten, ein
verblüffendes Zutrauen in die Kooperationsbereitschaft der
Beteiligten, dazu ein Brite, der den Finanzmarkt mehr...
- Westfalenpost: Ein Land, zwei Philosophien / Kommentar von Wilfried Goebels zum NRW-Etat Hagen (ots) - Die Schwindsucht in der Landeskasse macht die
rot-grüne Koalition zunehmend angreifbar. Wer aber erwartet hatte,
dass Hannelore Kraft in der Haushaltsdebatte neue Konzepte im Kampf
gegen den Schuldensumpf präsentieren würde, wurde enttäuscht. Kraft
setzte auf finanzielle Hilfen des Bundes sowie eine Reform des
Länderfinanzausgleichs und sah kaum Chancen, den hoch verschuldeten
Haushalt durch Einsparungen zu sanieren. Ein Land, zwei Philosophien.
Während die Koalition auf mehr Steuerung aus den Ministerien setzt,
will mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
