 foodwatch zur Ablehnung der Europäischen Bürgerinitaitive (EBI) gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA
Geschrieben am 11-09-2014 |
Berlin (ots) -
foodwatch zur Ablehnung der Europäischen Bürgerinitaitive (EBI)
gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA
Die Europäische Kommission hat die Genehmigung einer Europäischen
Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und
USA, zu deren Unterstützern auch die Verbraucherorganisation
foodwatch gehört, abgelehnt. Dazu erklärt foodwatch-Geschäftsführer
Thilo Bode:
"Öffentlichkeit ist nicht erwünscht. Die Bürger sollen nicht
mitreden, sondern mundtot gemacht werden. Die Entscheidung der
Europäischen Kommission ist ein klares Indiz dafür, dass die Bürger
beim Freihandelsabkommen über den Tisch gezogen werden sollen.
Die Bundesregierung darf nicht länger den Steigbügelhalter für
geheime und intransparente Verhandlungen über ein Abkommen spielen,
das am Ende dazu führen könnte, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Bürgerrechte erheblich beschnitten werden. Die große Koalition
muss den ausgehandelten CETA-Vertrag mit Kanada ablehnen und die
TTIP-Verhandlungen mit den USA stoppen."
Pressekontakt:
foodwatch e.V.
Martin Rücker
E-Mail: presse@foodwatch.de
Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 - 2 90
Fax: +49 (0)30 / 24 04 76 - 26
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