Westdeutsche Zeitung: Die Illusion der Friedenstaube =
von Peter Lausmann
Geschrieben am 11-09-2014 |
Düsseldorf (ots) - Sein langes Zaudern rächt sich jetzt.
US-Präsident Barack Obama wollte den Sheriff-Stern des Weltpolizisten
ablegen, die vielen Konflikte mit US-Beteiligung beenden, seine
Soldaten heimholen und den Staatshaushalt von Rüstung auf Soziales
trimmen. Die Idee klang so verlockend, dass ihn das Nobel-Komitee
vorauseilend zur Friedenstaube erklärte und völlig überhastet den
renommierten Preis verlieh. Was als Motivation gedacht war, wurde zur
Bürde: Außenpolitisch versuchte Obama zu lange, die Illusion von der
Friedenstaube aufrechtzuerhalten, und wurde damit vor allem im Nahen
Osten zur lahmen Ente. Die nun eingeleitete Kehrtwende kratzt weiter
an Obamas Glaubwürdigkeit und sie entlarvt, dass er lange einem
Luftschloss nachhing. Nämlich dem, dass sich die Amerikaner zügig aus
einer Weltordnung zurückziehen könnten, die sie in acht Jahren unter
George W. Bush selbst geschaffen haben. Das zeigte sich bereits bei
Obamas gebrochenem Versprechen, das Straflager Guantánamo zügig zu
schließen, und es zeigt sich jetzt im Nahen Osten, wo sich das
US-Projekt "Demokratie-Export in den Irak" als Flop auf ganzer Linie
erwiesen hat. Will Obama nach dem Zaudern zumindest ein wenig
Schadensbegrenzung in Nahost betreiben, dann muss er die
Friedenstaube ganz hinter sich lassen und realpolitisch, das heißt
knallhart ergebnisorientiert, handeln. Dazu gehört Krieg, denn nichts
anderes sind die Luftangriffe. Wobei Obama klar sein müsste, dass das
allein nicht reichen wird. Dafür hat er die Islamisten zu lange
ignoriert. Dazu gehört aber auch die Frage, mit welchen Partnern er
die Islamisten am effektivsten bekämpfen kann. Nach dem Motto "Der
Feind meines Feindes wird nicht immer mein Feind bleiben" rückt nun
Syriens Diktator Assad wieder ins Blickfeld. Der Machthaber, den
Obama vor wenigen Monaten wegen des Giftgaseinsatzes aus dem Amt
bomben wollte und die Drohung dann doch verpuffen ließ. Auch wenn er
eine Kooperation vehement ablehnt, schließt das in der Praxis nichts
aus. In der Realpolitik heiligt der Zweck die Mittel und die
Allianzen. In dieser Hinsicht gibt es kaum noch einen Unterschied
zwischen Obama und Bush.
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