Plenartagung des Europäischen Parlaments / 15. bis 18. September 2014 - Die Schwerpunkte

Berlin/Straßburg (ots) - Assoziierungsabkommen EU-Ukraine,
EU-Haushalt 2015, Europäische Jugendinitiative, Ebola, Reaktion der
EU auf die Krisen im Irak, in Syrien, Libyen und Gaza

Das Europäische Parlament wird in der kommenden Plenarwoche in
Straßburg über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine abstimmen. Der
Auswärtige Ausschuss hat bereits am Montag dieser Woche mit einer
deutlichen Mehrheit für die Ratifizierung des Abkommens gestimmt, das
eine vertiefte politische Assoziierung und ein umfassendes
Freihandelsabkommen vorsieht. Sollten nun das Plenum des Europäischen
Parlaments und - nahezu zeitgleich - auch das Parlament der Ukraine
das Abkommen ratifizieren, so könnten dessen Bestimmungen bereits zum
1. November 2014 provisorisch in Kraft treten. Die Debatte zur
Ukraine ist am Dienstagvormittag, die Abstimmung wird am gleichen Tag
in der Mittagszeit sein.

Die Auswirkungen des russischen Embargos auf die europäische
Landwirtschaft wird Gegenstand einer Debatte am Montagnachmittag (ab
ca. 17.15 Uhr) sein. Der Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Ciolos,
wird darstellen, wie die EU den europäischen Landwirten helfen will.
Ein erstes Hilfsprogramm mit einem Umfang von 32,7 Millionen Euro ist
bereits umgesetzt, weitere Hilfen nicht nur finanzieller Art sollen
folgen. So fordern die Abgeordneten auch, Bauern bei der Erschließung
alternativer Absatzmärkte zu unterstützen. Die EU hat im vergangenen
Jahr landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von rund 11,9 Milliarden
Euro nach Russland exportiert.

Am Mittwoch debattieren die Europa-Abgeordneten mit dem Rat und
der Europäischen Kommission über die Umsetzung der Europäischen
Jugendinitiative. Diese wurde im Jahr 2013 lanciert, um
Mitgliedsstaaten im Kampf gegen extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit zu
unterstützen. Das Programm hat ein Volumen von sechs Milliarden Euro,
bislang setzen es einzelne Länder zu langsam um.

Ebenfalls am Mittwoch wird die Ebola-Epidemie auf der Agenda des
Europäischen Parlaments stehen, Rat und Kommission sollen darstellen,
wie die EU ihre Hilfe intensivieren kann. Eines der größten Probleme
ist mittlerweile, dass die EU-Soforthilfe von den vor Ort tätigen
Hilfsorganisationen nur noch schwer umgesetzt werden kann. Das
Europäische Parlament wird am Donnerstag auch eine Entschließung zur
Ebola-Hilfe der EU verabschieden.

Der Mittwochnachmittag wird darüber hinaus dominiert von
außenpolitischen Krisen: es stehen Debatten zur Lage im Irak, in
Syrien, Libyen und Gaza an.

Der EU-Haushalt 2015 ist Thema am Dienstagnachmittag (ab 15 Uhr).
Die EU-Kommission hat ein Volumen von rund 142,1 Milliarden Euro
vorgeschlagen, die Mitgliedsstaaten jedoch wollen dieses Volumen um
2,1 Milliarden Euro kürzen. Mit der Debatte im Europäischen Parlament
beginnt nun die heiße Phase um das Budget der EU.

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