Westdeutsche Zeitung: Der NRW-Landtag debattiert über den Islamismus - Der falsche Zeitpunkt für Parteiengezänk Ein Kommentar von Peter Lausmann

Düsseldorf (ots) - Der Schock, den die selbst ernannte
"Scharia-Polizei" in Wuppertal ausgelöst hat, ist für viele Akteure
in der Düsseldorfer Landespolitik offenbar noch nicht groß genug
gewesen. Anders lässt sich nicht erklären, dass die meisten
Fraktionen zwar eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragten, den
Großteil der Debatte allerdings erneut mit gegenseitigen
Schuldzuweisungen und Parteiengeplänkel verschwendeten.

Das Auftauchen der Extremisten mit vermeintlich billigen
Warnwesten aus dem Baumarkt mag wie eine Lappalie wirken -
vordergründig waren die Gestalten wieder so schnell verschwunden wie
sie gekommen waren -, doch das genaue Gegenteil ist der Fall.

Die Scharia-Polizei ist ein erster Testballon eines größeren
Angriffs auf unsere Gesellschaft, die auf Freiheit, Toleranz und der
freien Wahl der Religion basiert. Das Thema eignet sich allein für
sachliches und besonnenes Handeln im Konsens. Wer es für politische
Stimmungsmache missbraucht, spielt den Provokateuren letztlich in die
Hände, weil es Aufmerksamkeit, aber kaum Folgen beschert.

Es ist richtig, die Organisation mit allen Mitteln, die der
Rechtsstaat zur Verfügung stellt, zu bekämpfen. Doch das wird am Ende
allein nicht ausreichen. Denn der Extremismus ist mutiert und
mittlerweile unabhängig von organisierten Strukturen oder Anführern.
Dort, wo es diese gibt, wird er sichtbarer und greifbarer, weil er
ein Gesicht hat - und ein Umfeld, das sich an ihm orientiert.

Der moderne Extremismus ist aber zu einer Idee geworden, die sich
über moderne Medien unabhängig von Zeit und Entfernungen entwickeln
kann. Anhänger können auf den Zug aufspringen, ohne Kontakt zur
Organisation zu haben. Al Kaida ("Die Basis") funktionierte auch ohne
Osama bin Laden, weil sich die Idee fortpflanzte.

So ist es auch mit dem Islamistischen Staat (IS), der auch in NRW
für manche einen gewissen Reiz ausübt. Deshalb reicht es nicht, die
Triebe zu kappen. Es muss der Nährboden entzogen und der Reiz der
Freiheit betont werden. Öffentliches Parteiengezänk und
Schuldzuweisungen sind das genaue Gegenteil. Konstruktive
Geschlossenheit ist das Gebot der Stunde.

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