 neues deutschland: Schäubles Vorstoß zur Schuldenbremse: Ein vergiftetes Angebot
Geschrieben am 12-09-2014 |
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist
zweifellos einer der erfahrensten bundesdeutschen Politiker - aber
auch einer der gerissensten. Wenn der CDU-Politiker einen Vorstoß
macht, sind Richtung und avisiertes Ergebnis wohl kalkuliert. Das
dürfte auch für den Vorschlag gelten, die maßgeblich von ihm auf den
Weg gebrachte Schuldenbremse so zu lockern, dass die Bundesländer
auch nach 2020 noch Kredite aufnehmen können. Bei genauerer
Betrachtung der Offerte zeigt sich indes, dass dies keineswegs eine
Abkehr von Schäubles investitionsfeindlicher Austeritätspolitik ist.
In absoluten Zahlen macht das Angebot für die 16 Länder zusammen
einen zusätzlichen Finanzspielraum von gerade einmal 3,5 Milliarden
Euro jährlich aus. An den chronisch unterfinanzierten öffentlichen
Kassen würde sich damit also nichts ändern. Und es ist ein geradezu
biblisches Linsengericht, wenn man den Preis betrachtet, den die
Länder nach dem Willen des Finanzministers entrichten sollen: Als
Gegenleistung soll der aus den Kassenwarten von Bund und Ländern
zusammengesetzte Stabilitätsrat zu einer »echten Kontrollbehörde«
umgebaut werden, die gegen Länderhaushalte vor dem
Bundesverfassungsgericht klagen und Sanktionen verhängen kann - und
dies schon bei einfacher Mehrheit. Das Etatrecht der Länderparlamente
würde zu wesentlichen Teilen ausgebremst und gegen Bares aufgewogen
werden. So erweist sich Schäubles Offerte als wahrlich vergiftetes A
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