Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg

Bielefeld (ots) - In Deutschland wird erstmals ein Politiker der
Linken Ministerpräsident, und die rechtspopulistische Alternative für
Deutschland (AfD) setzt ihren Triumphzug auf leisen Sohlen fort und
erobert das dritte Landesparlament hintereinander. Was sich wie ein
schlechter Traum anhört, könnte schon bald bittere Realität werden.
Am Sonntag wird in Thüringen und in Brandenburg gewählt. Die AfD, die
bereits in Sachsen fast zehn Prozent der Stimmen holte, will auch in
Erfurt und Potsdam ins Parlament. Laut Umfragen werden der AfD
jeweils erneut sieben bis zehn Prozent der Stimmen vorausgesagt.
Bundesweit käme die Alternative für Deutschland derzeit auf zwölf
Prozent. Nach einer Emnid-Umfrage kann sich sogar fast jeder vierte
Deutsche (22 Prozent) vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl die
AfD zu wählen. Die Partei, der vorgeworfen wird, von Neonazis
unterwandert zu sein, wird fälschlicherweise noch immer als rein
eurokritisch wahrgenommen. Eine repräsentative Umfrage belegt, dass
die AfD längst nicht mehr nur eine Protestpartei mehr ist. Sie werde
gewählt von einem Milieu, das man als rechtspopulistisch bis
rechtsradikal identifizieren kann. Über die Europapolitik hinaus
verfolgt die AfD mittlerweile ganz andere Ziele. Die Partei will die
Mitte der Gesellschaft erreichen - mit Ansichten, die zum Teil eher
rechtsaußen anzusiedeln sind, und simplen Wahlaussagen, mit denen sie
ganz bewusst um das Klientel ihrer politischen Gegner wirbt. Auf
einem Plakat in Brandenburg steht der Schriftzug »Wohlstand kommt von
Mittelstand«. Es ist kein Plakat der CDU, wie man vermuten könnte,
sondern eines der AfD. Wie der Wohlstand in Deutschland ohne den Euro
gesichert werden kann, sagt die Partei aber nicht. Hinter ihrer
scheinbaren Bürgerlichkeit liegt zu häufig rechtes Gedankengut, etwa
beim Thema Zuwanderung, den Rechten von Homosexuellen und aktuell in
Brandenburg in Bezug auf die Kriminalität an der Grenze zu Polen. So
ist die AfD sogar für NPD-Klientel interessant, wie Demoskopen
eindeutig bestätigen. Es muss uns Sorgen machen, dass der
brandenburgische AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland seine Partei
in einem Interview als Alternative zur NPD bezeichnet hat. Was also
tun? Angela Merkel hat gesagt, dass die AfD ein Problem aller
Parteien sei und »wir die Probleme ansprechen müssen, die die
Menschen dazu bewegen, die AfD zu wählen«. Aber welche Probleme das
sind und welche Lösungen es dafür gibt, sagte sie nicht. Und die SPD?
Sie hat mit den Linken seit Jahren schon genug eigene Sorgen. Vieles
spricht dafür, dass die zum Teil falsche und zu beliebige Politik der
Großen Koalition einen Teil der Wähler zur AfD treibt. Den großen
Parteien fehlt es an Reformwillen. Sie sind zu beliebig und selbst zu
machtorientiert. Das unklare Profil der CDU und das Sterben der FDP
sind weitere Gründe für den Zulauf der AfD. Am Sonntag werden wir
sehen, ob in Thüringen Linken-Kandidat Bodo Ramelow neuer
Ministerpräsident werden kann. Ramelow und die Linkspartei sind
sicherlich das eine - regionale - Übel, das andere ist die AfD - und
zwar für ganz Deutschland.

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