 Neue Westfälische (Bielefeld): Albig nennt Schäubles Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse "vergiftetes Angebot"
Geschrieben am 13-09-2014 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Auf entschiedene Ablehnung trifft
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Angebot, die Schuldenbremse
für die Bundesländer lockern zu wollen, in Schleswig-Holstein.
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte in einem Gespräch mit der
in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe):
"Das ist ein vergiftetes Agebot, das sich vor einer Lösung drückt. In
Schleswig-Holstein geht eine Aufweichung gar nicht, weil die
Schuldenbremse in der Verfassung steht. Alle Bundesländer haben sich
auf den Weg gemacht, 2020 oder vorher keine neuen Schulden mehr zu
machen. Das ist richtig. Es sollte jetzt kein Ausweg eröffnet werden,
wieder in die Verschuldung zu flüchten." Die Schuldenbremse sei ein
wichtiges und erfolgreiches Instrument, um die Neuverschuldung der
öffentlichen Haushalte zu stoppen.
Albig plädierte allerdings dafür "in Deutschland eine ehrlichere
Debatte darüber zu führen, was Schulden genau sind. In meinen Augen
ist die marode Infrastruktur nur eine verdeckte Form von Schulden,
die in unseren öffentlichen Haushalten meistens leider nicht
auftauchen. Worauf wir warten, ist eine Antwort auf die Frage, wie
wir unser Land endlich reparieren können. Wir wissen, dass wir jedes
Jahr sieben Milliarden Euro über einen Zeitraum von knapp 20 Jahren
in unsere brüchige Infrastruktur investieren müssten. Dabei geht es
nicht um Neubau, sondern allein um die Reparatur der Bauwerke und
Verkehrswege, die unsere Wirtschaft braucht, um im internationalen
Wettbewerb bestehen zu können."
Alle wüssten, wo das Geld für die Reparatur am Ende herkommen
werde, so der SPD-Politiker: "Es ist immer das Geld von uns
Bürgerinnen und Bürgern. Entweder, indem wir Steuern erhöhen,
Nutzungs-Gebühren nehmen oder Leistungen an anderer Stelle im
Haushalt kürzen, die heute den Menschen zugute kommen. Andere Wege
gibt es in unserem Staat nicht. Mir ist wichtig, dass wir künftig die
Mittel für Infrastruktur auch zielgenau nur dafür ausgeben dürfen.
Das wir uns dazu verpflichten. Neben die Schuldenbremse muss eine
Reparaturpflicht treten. Das wäre ein Quantensprung in unserer
Steuerungsfähigkeit."
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
546764
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Notwendige Schritte / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zu den westlichen Sanktionen gegen Russland Weimar (ots) - Einen Wirtschaftskrieg mit Russland will im Westen
niemand. Aber die Sanktionen gegen Putins Reich sind notwendig.
Völkerrechtsbruch und Einmischung in die inneren Angelegenheiten
eines Nachbarstaates kann man nicht tolerieren. Die wirtschaftlichen
Daumenschrauben sind sinnvollerweise die einzigen Mittel, die der
Westen zur Verfügung hat. Niemand im Westen will Putin demütigen,
auch wenn er das so empfinden mag. Der Kreml-Herrscher soll lediglich
an den Verhandlungstisch gebracht werden. Seine Irrationalität in der
Ukraine-Krise mehr...
- Thüringische Landeszeitung: IS-Verbot nur Anfang - Langer Kampf gegen islamistische Terroristen / Leitartikel von Bernd Hilder zum Verbot der Terrororganisation IS Weimar (ots) - Thomas de Maizière hat schnell und konsequent
gehandelt und damit einen Skandal vermieden. Das Verbot der
radikalislamischen Terrorgruppe Islamischer Staat, IS, ist eine
Selbstverständlichkeit und kann nur der Anfang sein in einem Kampf
der wehrhaften Demokraten gegen die mordenden Anhänger einer den
Islam missbrauchenden, menschenverachtenden Ideologie.
Ein Verbot beseitigt jedoch nicht das gefährliche Gedankengut und
es ersetzt auch nicht militärische Einsätze der Verbündeten
Deutschlands in den Gebieten Syriens mehr...
- Neue OZ: Interview mit Bodo Ramelow, thüringischer Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken Osnabrück (ots) - Ramelow sieht seine Chancen bei 50:50
Politiker könnte erster Linken-Ministerpräsident in Deutschland
werden - Landtagswahl am Wochenende Osnabrück.- Unmittelbar vor der
Landtagswahl in Thüringen rechnet sich Linken-Spitzenkandidat Bodo
Ramelow gute Chancen aus, das Amt des Ministerpräsidenten zu
erringen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte der gebürtige Niedersachse, die Wahrscheinlichkeit,
dass die Thüringer einem Bündnis unter seiner Führung das Vertrauen
aussprächen "sehe mehr...
- Der Tagesspiegel: Vor Demonstration gegen Antisemitismus: Charlotte Knobloch beklagt Geschichtsvergessenheit in Deutschland Berlin (ots) - Vor der großen Demonstration gegen Antisemitismus
am morgigen Sonntag in Berlin hat Charlotte Knobloch, Präsidentin der
Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, eine zunehmende
Geschichtsvergessenheit in Deutschland beklagt. "In Bayern findet
ebenfalls am Sonntag zum ersten Mal ein Gedenktag statt für die Opfer
von Flucht, Vertreibung und - jetzt kommt's - Deportation. Das ist
eine Initiative der Länder Bayern und Hessen", sagte Knobloch dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe).
Inhaltliche mehr...
- Der Tagesspiegel: Minister Müller gegen Kampfeineinsatz der Bundeswehr gegen Terrormiliz IS Berlin (ots) - Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller
(CSU) hat Forderungen nach einem Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen
die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) scharf zurückgewiesen und
stattdessen eine Verstärkung der humanitären Hilfe angemahnt. "Es
darf keine Erweiterung der bereits beschlossenen militärischen
Unterstützung durch die Bundesregierung geben", sagte Müller dem in
Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
