 Thüringische Landeszeitung: Grüne Zwickmühle - Jeder Zug birgt hohe Risiken / Leitartikel von Hartmut Kaczmarek zur Regierungsbildung in Thüringen
Geschrieben am 16-09-2014 |
Weimar (ots) - Die Grünen sitzen in Thüringen in der Zwickmühle:
Jeder Zug, den sie jetzt unternehmen, kann falsch sein. Bodo Ramelow
in den Sattel hieven? Immerhin hätten sie dann das Reformbündnis
gezimmert, von dem ihre Spitzenkandidatin Anja Siegesmund im
Wahlkampf immer geredet hat. Und am Tag danach wird offenbar, dass
sie selbst genau das anstrebt. Sie und die ganze Partei wollen in
Thüringen endlich zeigen, dass sie nicht nur Opposition können,
sondern auch regieren. Dem eher links gestrickten Thüringer
Landesverband der Grünen würde das besser gefallen als jede andere
Konstellation. Aber was, wenn das Experiment schiefgeht, wenn Ramelow
bei der Wahl scheitert? Dann sitzen auch die Grünen mit im
rot-rot-grünen Schlamassel.
Das Wahlergebnis öffnet ihnen auch noch eine andere Option:
Schwarz-rot-grün. Siegesmund und Co. könnten sich staatstragend
geben, damit werben, dass sie für eine stabile Mehrheit im Land
gesorgt hätten - und ihr Druckpotenzial bei Verhandlungen mit der CDU
wäre enorm groß. Denn die Union weiß, dass auch sie Heckenschützen in
der eigenen Partei hat, die die Ministerpräsidentenwahl zum Desaster
werden lassen könnte. Die Grünen müssten dafür einen hohen Preis
bezahlen: Sie würden ihr Wahlversprechen brechen, nicht als Ersatzrad
für eine Koalition bereitzustehen, die schon über eine Mehrheit
verfügt. Und sie müssten ihren Traum aufgeben, der CDU die
Staatskanzlei zu nehmen. Dabei hatten sie erst wenige Tage vor der
Wahl schon einen Möbelwagen dort auffahren lassen. Und auf den
Umzugskisten wurde "Intransparenz" ebenso angeprangert wie der
schwarze Filz.
Lieberknecht das politische Überleben an der Spitze Thüringens
ermöglichen? Die Grünen würden in eine Zerreißprobe schlittern. Es
sei denn, die CDU serviert ihnen auf einem grünen Tablett alles, was
grüne Politik ausmacht. Dann würde Siegesmund die Wahl nicht mehr so
schwerfallen. Denn schließlich sollen grüne Inhalte zählen, sagt sie
immer. Oder nicht?
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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