 Badische Neueste Nachrichten: Bald überfordert - Kommentar von Theo Westermann
Geschrieben am 16-09-2014 |
Karlsruhe (ots) - Die gestern verkündeten weiteren hektischen
Maßnahmen liegen irgendwo in der Spannbreite zwischen
Verschiebebahnhof und Flickschusterei. Denn der zentrale Punkt wird
nicht angegangen: Der jüngste Zuruf von Vize-Regierungschef Nils
Schmid (SPD) an den grünen Koalitionspartner, sich einer
Gesetzesänderung beim Asylrecht nicht zu verweigern, führt bei
Ministerpräsident Winfried Kretschmann nur zu einer windelweichen
Stellungnahme. Ob er zu einem Kompromiss mit Union und SPD bereit
ist, und wie dieser aussehen könnte, weiß weiter keiner.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
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