 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum CSU-Vorstoß zur Redezeit im bayerischen Landtag
Geschrieben am 18-09-2014 |
Regensburg (ots) - Redezeitverkürzung als Reaktion auf scharfe
Angriffe? So geht's natürlich nicht. Die Forderung ausgerechnet kurz
nach der streitlastigen Sonderplenarsitzung zu erheben, ist ein
Eigentor. Auch die CSU hatte sich dort ja bei ihren Gegenattacken
nicht zurückgehalten. Oppositionsreden als "unterirdisch" zu
bezeichnen, gehört gleichfalls in die Schublade grober
Unfreundlichkeiten. Die Sitzung krankte über weite Strecken ohnehin
nicht an der Dauer von Reden, sondern daran, dass sie zur Affäre
Haderthauer keine neue Erkenntnis brachte. Alles wurde in den Wochen
zuvor schon ausgiebig verbreitet. Der Tag fiel damit in die
Kategorie: Es ist zwar schon alles von jedem gesagt, aber noch nicht
überall. Ungeachtet dessen lässt sich über Verteilung von Redezeiten
sachlich diskutieren. Es wäre ein interessanter Fall für den
Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Vergleicht man allein die
Redezeiten der Fraktionen oder auch der einzelnen Abgeordneten,
herrscht tatsächlich ein Ungleichgewicht. Die CSU entscheidet
allerdings am Ende ohnehin immer, wo es langgeht. Ihr bleibt damit
stets das letzte Wort.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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