 WAZ: Klare Ansage der Kanzlerin. Kommentar von Walter Bau
Geschrieben am 21-09-2014 |
Essen (ots) - Die Botschaft, die Angela Merkel per Video an die
Bürger sendet, ist eindeutig: Die Wahlgeschenke sind verteilt, jetzt
geht es darum, die Wirtschaft zu stärken und auch für die nächsten
Jahre Wachstum zu sichern. Selten hat es von der Bundeskanzlerin eine
so klare Ansage gegeben. Was ist davon zu halten?
Erstens: Merkel sorgt sich um die Wirtschaft in Deutschland. Der
Konjunkturmotor läuft nicht mehr auf Hochtouren. Neue Auflagen
könnten die Unternehmen da zusätzlich verunsichern. Merkels
politisches Erfolgsmodell aber basiert darauf, dass die Wirtschaft
brummt.
Zweitens: Merkel will unbedingt die Schuldenbremse einhalten. Der
erstmals seit Jahrzehnten wieder ausgeglichene Bundeshaushalt soll
kein Einzelfall bleiben. Dafür braucht sie auch künftig satte
Steuereinnahmen und einen robusten Arbeitsmarkt.
Und drittens: Merkels Botschaft geht auch an die Adresse der SPD.
Die Kanzlerin will dem kleinen Koalitionspartner zeigen, wer Koch und
wer Kellner ist in der Koalition. Für ihren Vize-Kanzler, SPD-Chef
Gabriel, der in der eigenen Partei ohnehin unter Druck steht, müssen
Merkels Worte wie eine Provokation klingen. Er muss darauf reagieren.
Es wird ungemütlich in der Koalition.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
548110
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: schreibt zur Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt: Frankfurt/Oder (ots) - Die Rolle der Türkei im Drama des
Syrien-Irak-Konflikts bleibt undurchsichtig. Könnte die
überraschende, zuvor verweigerte türkische Grenzöffnung nicht aber
auch ein Teil des Deals sein? Sinn ergibt das türkische Verhalten,
wenn man darin eine Stoßrichtung gegenüber den irakischen Kurden
erkennt. Diese werden derzeit - auch aus Deutschland - mit Waffen
ausgerüstet, um dem Islamischen Staat zu widerstehen, um Völkermord
und Vertreibung zu verhindern. Sie verhehlen freilich nicht, dass sie
sich auch als Keimzelle mehr...
- Märkische Oderzeitung: schreibt zur Einheitsregierung in Afghanistan: Frankfurt/Oder (ots) - Endlich ist die monatelange Agonie im
politischen Afghanistan vorbei. Nach den Fälschungsvorwürfen im
Gefolge der Präsidentschaftswahl mussten die USA mühevoll einen Deal
aushandeln, um den Sieger Aschraf Ghani und dessen Kontrahenten
Abdullah Abdullah zu besänftigen. Wie sich bei der Neuauszählung
aller Stimmen herausstellte, wurde mächtig getrickst. Dies ist ein
eindeutiges Signal dafür, dass es keinerlei Garantie dafür gibt, dass
die jetzt gegründete Regierung der nationalen Einheit tatsächlich das
erreicht, mehr...
- Märkische Oderzeitung: schreibt zu Flüchtling/de Maizière: Frankfurt/Oder (ots) - Niemals in den vergangenen 50 Jahren hat es
auf der Welt so viele Flüchtlinge gebenen wie im Moment. Mehr als
51,2 Millionen Menschen waren laut UNO-Flüchtlingshilfe bis Ende 2013
betroffen, mittlerweile dürfte die Zahl weiter gewachsen sein.
Angesichts dieser Zahlen erscheint es unglaublich, wie zerstritten
sich die europäische Politik zeigt. Über Monate haben die Italiener
nach europäischer Solidarität gerufen. Und wenn Thomas de Maizière
diese nun gewähren will, dann nur unter Auflagen. Solche
Trippelschritte mehr...
- WAZ: Hilfe für die Kriegsflüchtlinge. Leitartikel von Gudrun Büscher Essen (ots) - In vielen Städten ist die Lage nicht einfach. Die
Zahl der Aufnahmelager und Wohnmöglichkeiten hält nicht Schritt mit
der Vielzahl von Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen. Und
doch ist das Bemühen spürbar, gerade die Flüchtlinge aus Syrien mit
ihrem schweren Schicksal nicht allein zu lassen. Anders als vor 20
Jahren gibt es nicht nur Proteste gegen große Flüchtlingsunterkünfte.
In vielen Städten und Gemeinden auch an Rhein und Ruhr gibt es den
Wunsch zu helfen, gibt es Mitleid im besten Wortsinn.
Denn das mehr...
- Westfalenpost: Tropfen auf den heißen Stein
Von Torsten Berninghaus Hagen (ots) - In der Haut von Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt möchte man derzeit nicht stecken. Mit seinen Maut-Plänen hat
er sich ordentlich festgefahren. Erst musste der Minister
nachbessern, weil sein Vorschlag europäische Richtlinien verletzte.
Dann hagelte es Kritik aus den eigenen Reihen, weil die Maut den
kleinen Grenzverkehr abwürgt. Und jetzt? Jetzt will sich Dobrindt mit
einem Trick befreien: Die Maut soll zwar auf allen Straßen
eingeführt, aber nur auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden.
Kann dieser mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
