 Wegner: Der Bund darf Städte und Gemeinden nicht alleine lassen
Geschrieben am 23-09-2014 |
Berlin (ots) - 50 Millionen Euro Soforthilfe aus dem Programm
"Soziale Stadt" nötig
Der unvermindert hohe Zustrom von Flüchtlingen stellt die Städte
und Gemeinden vor große Herausforderungen. Dazu erklärt der
Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner:
"Die Situation in den Städten und Gemeinden ist ernst. Der Bund
darf die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung des
Flüchtlingszustroms nicht alleine lassen. Gerade mit Blick auf den
bevorstehenden Winter sind rasche Maßnahmen geboten, damit die
Flüchtlinge würdig untergebracht werden können. Aus dem Programm
"Soziale Stadt" sollten den Kommunen hierfür 50 Millionen Euro als
Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesratsinitiative
zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen ist ein
richtiger und wichtiger Schritt. Die vorgesehenen Änderungen im
Baugesetzbuch werden Städten und Gemeinden dabei helfen, die
Flüchtlinge angemessen und sicher unterzubringen. Die vorgesehenen
Neuregelungen sollten bundesweit einheitlich gelten, da alle Länder
mit dieser Problematik konfrontiert sind. Gerade in Ballungsräumen
mit ohnehin angespanntem Wohnungsmarkt ergeben sich durch die
Einbeziehung von Gewerbegebieten die dringend benötigten neuen
Spielräume."
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