Westfalen-Blatt: zum Angriff auf IS in Syrien

Bielefeld (ots) - Mit den Luftschlägen auf Ziele des »Islamischen
Staats« (IS) und des El-Kaida-Sprösslings »Khorason« in Syrien greift
US-Präsident Obama in einen Brandherd ein, von dem er sich lange
fernhalten wollte. Während der Friedensnobelpreisträger im
vergangenen Jahr vor der UN-Vollversammlung noch das Ende »eines
Jahrzehnts der Kriege« in Irak und Afghanistan beschwor, findet er
sich heute in der Rolle des Verkäufers eines neuen Konflikts wieder.
Zurecht ist der Präsident der Supermacht überzeugt, den Kampf gegen
die Extremisten in Syrien im Auftrag der gesamten zivilisierten Welt
zu führen. Es handelt sich um eine Art gerechtes Eingreifen, das
angesichts der Grausamkeit der Terrorbrigaden und die Bedrohung der
internationalen Sicherheit unvermeidbar ist. Damit grenzt sich Obama
ab von dem - wie er einmal sagte - »dummen Krieg«, den Vorgänger
George W. Bush in Cowboy-Manier gegen Irak vom Zaun gebrochen hatte.
Dieser gründete die Invasion auf falschen Annahmen über tatsächlich
nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen und ignorierte den Willen
der Weltgemeinschaft. Dass sich an der ersten Angriffswelle fünf
arabische Staaten beteiligten, darf Obama durchaus als Erfolg seiner
diplomatischen Bemühungen verbuchen. Auf dem Nato-Gipfel in Wales
legten die USA Anfang September den Grundstein für die
Anti-IS-Koalition. Hartnäckig haben der Präsident, Außenminister John
Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel das Bündnis seitdem auf
bisher 40 Staaten erweitert; darunter Saudi Arabien, Jordanien und
mehrere Golfstaaten. Die UN-Vollversammlung in New York will Obama
nutzen, das internationale Bündnis gegen die Extremisten zu
erweitern. Auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für Militärschläge
in Syrien wird sich allerdings auch dieser Präsident nicht stützen
können. Dem steht Russland im Weg, das darauf pocht, jedes Eingreifen
müsse mit dem Regime in Damaskus abgestimmt werden. So durchsichtig
das diplomatische Manöver Moskaus auch sein mag, so effektiv erweist
es sich, andere westliche Staaten von einer Beteiligung an
Luftangriffen abzuhalten. Die Franzosen machen deshalb nicht mit, wie
es auch Großbritannien und Deutschland davon abhalten dürfte,
militärisch aktiv zu werden. Die USA haben damit zwar die politische
Unterstützung, müssen aber einmal mehr die Hauptlast schultern. Als
viel problematischer dürfte sich das Fehlen schlagkräftiger
Verbündeter auf dem Boden in Syrien erweisen. Jenseits der Truppen
des syrischen Diktators Assad finden sich dort weit und breit keine
Einheiten, die von Luftschlägen profitieren könnten. Diese
verschaffen bestenfalls Entlastung in Irak, weil so der Nachschub für
die IS-Kämpfer unterbrochen werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt ist
die Eskalation in Syrien die richtige Entscheidung. Allerdings
könnten die nicht-beabsichtigten Konsequenzen schneller zu einer
Ausweitung des Konflikts führen, als Obama lieb ist.

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