 Weser-Kurier: Über die Lockerung der Mietpreisbremse schreibt Alexander Pitz:
Geschrieben am 23-09-2014 |
Bremen (ots) - Seine Gegner haben recht: SPD-Justizminister Heiko
Maas ist im Streit über die Mietpreisbremse eingeknickt.
Neubauwohnungen werden, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen,
dauerhaft und vollständig von der Regelung ausgenommen - ein
Zugeständnis an die Lobbyisten der Immobilienwirtschaft. Zum Vorwurf
machen kann man dem Minister seine Kurskorrektur allerdings nicht.
Denn sie ist - auch im Interesse der Mieter - durchaus vernünftig.
Die Mieten in den Ballungsräumen sind in den vergangenen Jahren vor
allem deshalb gestiegen, weil einfach zu wenig neuer Wohnraum gebaut
wurde. Mit zusätzlicher Bürokratie und Preisvorschriften schafft man
aber keine neuen Wohnungen. Das beste Mittel gegen zu hohe Mieten ist
vielmehr: Bauen, bauen, bauen. Genau das wäre jedoch mit Maas'
ursprünglichem Plan erschwert worden. Die Investoren aus der
Immobilienbranche waren derart verunsichert, dass die meisten von
ihren geplanten Projekten Abstand genommen hätten. Kein Wunder: Wer
steckt schon gern sein Geld in den Bau eines neuen Mietshauses, wenn
der Staat hernach die Preise diktiert? Dem Minister ist klar
geworden, dass selbst die schärfste gesetzliche Mietpreisbremse
nutzlos ist, wenn es auf dem Markt nicht genug Wohnungen gibt. Dass
er zu solcher Einsicht fähig ist, verdient eher Lob als Tadel.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
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