 Rheinische Post: Kommentar /
Osten bleibt am Tropf
= Von Birgit Marschall
Geschrieben am 24-09-2014 |
Düsseldorf (ots) - Nur die Hälfte der Westdeutschen sieht die
Wiedervereinigung heute positiv, lautet der traurige Befund einer
Umfrage anlässlich des Jahresberichts zur deutschen Einheit. Viele
Westdeutsche sind zu Recht der Meinung, dass ihre Region
vernachlässigt worden ist. Doch hat das mit dem Aufbau Ost weniger zu
tun als mit einer verfehlten Schwerpunktsetzung in der
Haushaltspolitik des Bundes und der westdeutschen Länder, die ihre
Investitionen hätten aufstocken können und müssen. Die bereits
gesunkene Ost-Förderung wird im Westen also zu Unrecht als Sündenbock
für den Investitionsstau gesehen. Dennoch ist es richtig, die
besondere Ost-Förderung nach 2019 in eine gesamtdeutsche zu
überführen. Die Infrastruktur im Osten lässt sich kaum mehr
verbessern, im Westen aber schon. Dennoch bleibt Ostdeutschland ein
ewiger Sanierungsfall. Die Ost-Wirtschaft kann aus eigener Kraft nur
die Hälfte der Einkommen sichern; der Osten wird dauerhaft am Tropf
hängen müssen. Die wirtschaftliche Angleichung ist gescheitert. Das
ist der zweite traurige Befund 25 Jahre nach dem Mauerfall.
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Rheinische Post
Redaktion
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