Saarbrücker Zeitung: Regierung legt bei Bußgeldern für Radfahrer nach
Geschrieben am 26-09-2014 |
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung legt bei Bußgeldern für
Radfahrer nach. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe) werden künftig auch Radler bestraft, die auf einem
Radweg in falscher Fahrtrichtung fahren, obwohl ein nicht
benutzungspflichtiger Radweg in richtiger Richtung vorhanden ist.
Künftig droht dann ein Bußgeld von bis zu 35 Euro.
Diesen bußgeldbewehrten Tatbestand hat es bislang noch nicht
gegeben. Damit kommt das Verkehrsministerium einer Aufforderung des
Bundesrates nach. In der entsprechenden Verordnung heißt es, das
Befahren von Radwegen in nicht zulässiger Richtung sei inzwischen ein
"oft vorkommendes Fehlverhalten mit hohem Unfallrisiko und
Gefahrenpotenzial". Die Ergänzung diene der konsequenten Verfolgung
und Ahndung dieses Verstoßes. Nicht benutzungspflichtige Radwege sind
eng an der Fahrbahn angelegt und nicht mit blauem Verkehrszeichen
ausgeschildert. Gerade in den Städten kommen diese Spuren besonders
häufig vor.
Zuletzt waren Anfang Mai zahlreiche Bußgelder für Radfahrer erhöht
worden. Unter anderem für Rotlichtverstöße. Wer bei Rot über die
Ampel fährt, muss inzwischen mindestens 60 Euro bezahlen. Außerdem
gibt es einen Punkt in Flensburg.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
549130
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Wirtschaftsrat macht Stress / Kommentar von Miguel Sanches zum CDU-Wirtschaftsrat Weimar (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU hat schon bisher Stress
gemacht. Jetzt wird es auch wahrgenommen. Dazu kommt, dass
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Genossen der Bosse werden
will, weniger polemisch ausgedrückt: Er will sich bei der Industrie
Respekt verschaffen. Wahlen gewinnt man hierzulande mit
Portemonnaie-Themen, am Ende des Tages: mit Wirtschaftskompetenz.
Bitter ist, dass sich so viele an Andrea Nahles und der
Anti-Stress-Verordnung abarbeiten. In Wahrheit hat die
Sozialministerin das Thema nie hoch gehängt. mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Der Teufel liegt im Detail - Den Freihandel durchschaubar gestalten / Leitartikel von Axel Zacharias zum Thema Freihandelsabkommen Weimar (ots) - Das Problem für Bundeswirtschaftsminister Gabriel
von der SPD ist es, gleichzeitig die Vorzüge des Freihandels zu
propagieren, dabei aber auch seine möglichen Nachteile für unser Land
ausschließen zu müssen. Für diesen Drahtseilakt ist er nicht zu
beneiden. Hängen doch Hunderttausende Arbeitsplätze daran.
Rückwärtsgewandt ist es jedenfalls, die Schotten dicht zu machen
und sich gegen eine Entwicklung zu stemmen, die als Folge der
Globalisierung nicht mehr aufzuhalten ist. Das hat etwas von Don
Quichotte, ist auf mehr...
- Ehler (CDU): CETA darf nationales Recht nicht aushebeln Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) hat
davor gewarnt, dass das Handels-Abkommen CETA zwischen der EU und
Kanada nationales Recht aushöhlen könnte.
Grundsätzlich sei die Vereinbarung zu begrüßen, sagte Ehler am
Freitag im Inforadio vom rbb. Kanada sei ein wichtiger
Handelspartner. Jetzt gehe es darum, die wirtschaftlichen Beziehungen
auszubauen. "Handel ist die Grundlage der wirtschaftlichen
Prosperität in Deutschland."
Wenn Unternehmen künftig zum Schutz ihrer Investitionen vor geheim
tagenden Schiedsgerichten mehr...
- Winkelmeier-Becker/Schiewerling: Berufsständische Altersversorgung ist bewährte Säule der Alterssicherung Berlin (ots) - Versorgungswerke der freien Berufe sind an neue
Gegebenheiten anzupassen
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, die bisherige
Befreiungspraxis für Syndikusanwälte von der gesetzlichen
Rentenversicherung zu hinterfragen, hat in dieser Berufsgruppe zu
großer Verunsicherung geführt. Eine fachübergreifende Arbeitsgruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am heutigen Freitag auf ein
klares Bekenntnis zur berufsständigen Altersversorgung verständigt.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin und der mehr...
- Keine Notfallpläne in Deutschland für eine tödliche Pandemie Hamburg (ots) - Die Ebola-Epidemie in Westafrika ist außer
Kontrolle geraten. Die Weltgesundheitsorganisation WHO rechnet bis
Anfang November mit bis zu 20.000 Infizierten. Experten gehen davon
aus, dass die Infektion bei etwa 70 Prozent der Erkrankten tödlich
verläuft.
Doch was passiert, wenn sich die Viruserkrankung zu einer
weltweiten Pandemie entwickelt? Für diesen Fall gibt es offenbar
keinen Notfallplan in Deutschland, wie die Zeitschrift "Wunderwelt
Wissen" in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet. Das Bundesministerium mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|