 Thüringische Landeszeitung: Der Teufel liegt im Detail - Den Freihandel durchschaubar gestalten / Leitartikel von Axel Zacharias zum Thema Freihandelsabkommen
Geschrieben am 26-09-2014 |
Weimar (ots) - Das Problem für Bundeswirtschaftsminister Gabriel
von der SPD ist es, gleichzeitig die Vorzüge des Freihandels zu
propagieren, dabei aber auch seine möglichen Nachteile für unser Land
ausschließen zu müssen. Für diesen Drahtseilakt ist er nicht zu
beneiden. Hängen doch Hunderttausende Arbeitsplätze daran.
Rückwärtsgewandt ist es jedenfalls, die Schotten dicht zu machen
und sich gegen eine Entwicklung zu stemmen, die als Folge der
Globalisierung nicht mehr aufzuhalten ist. Das hat etwas von Don
Quichotte, ist auf rührende Art unzeitgemäß, weil hier Energie
verschwendet wird für etwas, das schon längst entschieden ist. Es
muss vielmehr um das WIE gehen, um die Bedingungen solcher
Vertragswerke wie Ceta und TTIP - letztlich um das Kleingeduckte.
Der Teufel liegt im Detail. Ein Freihandelsabkommen ist ja zunächst
mal eine positive Idee, die es gilt, für alle Seiten befriedigend
umzusetzen. Da sind geheime Verhandlungen und Schutzklauseln nicht
zielführend. Transparenz heißt ja nicht, schutzwürdige Interessen zu
verletzten, sondern ein Verfahren für die, die davon profitieren
sollen, durchschaubar zu gestalten. Man kann auch Demokratie dazu
sagen.
Die vielzitierten Chlorhühnchen sind dabei das allerkleinste
Problem. Aber wenn die lobbygesteuerte Brüsseler Kommission sich
anschickt, hohe nationale Standards aufzuweichen - Stichworte zum
Beispiel: Gen-Food, Hormonfleisch, Datenschutz -, dann hat ein
deutscher Minister sehr wohl das Recht, seine Stimme zu erheben. Er
hat schließlich seinen Amtseid nicht geschworen, um allen Brüsseler
Ideen bedingungslos zu folgen.
Das Problem der Schutzklauseln, die in letzter Konsequenz nur der
Profitmaximierung privater Konzerne dienen, sollte behebbar sein.
Schließlich werden die Verträge zwischen demokratischen Staaten mit
rechtsstaatlichen Justizsystemen geschlossen. Nötig wären solche
Klauseln nur bei Abkommen mit Diktaturen, um Rechtssicherheit zu
erreichen.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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