 neues deutschland: Cecilia Malmström rudert bei TTIP zurück
Geschrieben am 28-09-2014 |
Berlin (ots) - Es klang zu schön, um wahr zu sein. Die neue
EU-Kommission scheint in den Verhandlungen über das
Freihandelsabkommen mit den USA eine Kehrtwende in dem entscheidenden
Punkt Investorenschutz zu vollziehen. Der Verzicht auf die Einführung
privater, dem Rechtsstaat entzogener Schiedsverfahren wäre der
designierten Handelskommissarin durchaus zuzutrauen. Schließlich muss
sich die langjährige Europapolitikerin heute den kritischen Fragen
vieler EU-Abgeordneter stellen. Doch noch viel mehr würde ein solcher
Kurswechsel dafür sprechen, dass die neue EU-Kommission unter
Jean-Claude Juncker tatsächlich europäischer agieren möchte als ihre
Vorgänger. Leider machte Malmström nur einen Tag nach Bekanntwerden
der freudigen Kunde einen Rückzieher. Ihr sei ein Fehler unterlaufen,
weiß tagesschau.de zu berichten. Als ob sie sich bei dieser Frage
hätte vertippen können. Nein, sicher war Malmströms überzeugt
formulierter Satz kein Versehen. Vielmehr scheint sich die Schwedin
etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt und am Wochenende dafür ein
paar Anrufe bekommen zu haben. Den meisten Regierungen der EU-Staaten
müsste inzwischen aufgegangen sein, dass sie an den
Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren nicht festhalten können.
Bevor mensch dazu steht, müssen jedoch noch ein paar Fakten
geschaffen werden. Solange gilt das Thema als Trumpf in den
Verhandlungen mit den USA. Und diese finden wohl weiter hinter
verschlossenen Türen statt. Dass Malmström und Juncker daran etwas
ändern wollen, ist nicht bekannt.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
549393
weitere Artikel:
- DER STANDARD-Kommentar "Alter Wein in neuen Schläuchen" von Walter Müller Die rot-schwarze Regierungskoalition hätte aus Schladming mehr
machen müssen
Wien (ots) - Dem Lokalkolorit entsprechend lässt sich die
Regierungsklausur in der obersteirischen Bergwelt von Schladming
trefflich mit dem Satz zusammenfassen: "Guat is gangen, nix is
g'schehn." Keine Panne, keine Peinlichkeit, kein Aufreger. Die
politische Inszenierung mit Schwerpunkt "neue Harmonie" hat
funktioniert, auch wenn, wie Polito?loge Peter Filzmaier anmerkt,
Politshows dieser Art schon ein bissl altbacken daherkommen. Sie
haben sich überlebt. mehr...
- Rheinische Post: Kraft - die Nummer eins
Kommentar Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - Hannelore Kraft ist die unangefochtene Nummer
eins der nordrhein-westfälischen SPD. Das hat der Kölner Parteitag am
Wochenende deutlich gezeigt. Dort wurde die populäre Mülheimerin mit
über 95 Prozent für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Ein
hervorragendes Ergebnis, auch wenn es ihr persönlich schwächstes ist.
Dieser Rückhalt stärkt die Ministerpräsidentin, macht ihr die
Alltagsarbeit allerdings nicht leichter. Sie sei stolz auf das, was
erreicht worden sei, rief Kraft den friedlich gestimmten Delegierten
zu mehr...
- Rheinische Post: Die rostige Rüstung
Kommentar Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr ist nur bedingt abwehrbereit.
Für diese Schlagzeile kam "Spiegel"-Redakteur Conrad Ahlers 1962
wegen Geheimnisverrats ins Gefängnis. Wer heute den Streitkräften
bescheinigt, sie seien zur Bündnisverteidigung gar nicht mehr fähig,
der muss keine Strafverfolgung fürchten. Denn zu deutlich geworden
sind die krassen Ausstattungsmängel. Pazifisten dürften ihre Freude
haben an diesem scheinbar zahnlosen Tiger Bundeswehr. Wenn aber jetzt
die Opposition die Misere für eine schneidige Attacke auf die
Verteidigungsministerin mehr...
- Rheinische Post: Gequälte Flüchtlinge -
eine Schande für NRW
Kommentar Von Martina Stöcker Düsseldorf (ots) - Sie wähnten sich in Sicherheit, in einem
reichen Land, in dem es Frieden und Sicherheit gibt. Doch einige
Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach müssen andere
Erfahrungen gemacht haben: Wachleute sollen sie drangsaliert,
misshandelt und erniedrigt haben. Die Bilder, mit denen die
Beschuldigten ihre Taten dokumentierten, erinnern in ihrer Symbolik
an Guantanamo, an das irakische Schreckensgefängnis Abu Ghraib und an
Täter, denen jegliche Achtung der Menschenwürde abgeht. Die Fotos
sind aber mitten im Siegerland mehr...
- WAZ: SPD in NRW fehlt der Blick nach vorn
- Kommentar von Theo Schumacher Essen (ots) - Ein Parteitag für Visionäre war es nicht, es fehlte
der Blick nach vorn. Antworten auf drängende Fragen des Landes - vor
allem das finanzielle Dilemma - sind nicht das Signal von Köln. Für
Hannelore Kraft ging es in erster Linie darum, nach für sie
schwierigen Wochen die SPD hinter sich zu versammeln, und dabei wären
wohl unbequeme Sparvorschläge eher hinderlich gewesen.
Die Rechnung der Chefin aber, die Genossen in Watte zu packen, ist
aufgegangen. Krafts Wahlergebnis von 95 Prozent lässt keinen Raum für
Spekulationen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
