DER STANDARD- Kommentar: "Wenn Staatsbetriebe absandeln" von Andreas Schnauder

Ohne inhaltliche Erneuerung wird das Köpferollen rund um
ÖIAG_nichts ändern. ET 14.10.2014

Wien (ots) - Sie wissen zwar nicht wohin, dafür sind sie schneller
dort. Nach diesem Motto agiert derzeit die Staatsholding ÖIAG, die am
heutigen Dienstag OMV-Chef Gerhard Roiss und einem weiteren
Vorstandsmitglied den "Golden Handshake" anbieten wird. Noch
schlechter ist es um die Telekom Austria bestellt, die man in
mexikanische Obhut gab, weil man mit der schwierigen Tochter nicht
zurechtkam. Das hat nicht nur mit Unfähigkeit zu tun, sondern auch
mit mangelnder Orientierung. Der Eigentümer der ÖIAG, die Republik,
hat selbst Kindesweglegung betrieben.

Die Roten haben sich seit jeher für staatliches Eigentum
eingesetzt, die Schwarzen wollten - je nach Obmann - mehr oder
weniger privatisieren. Dass derartige Gegensätze nicht zwangsläufig
zum kleinsten gemeinsamen Nenner führen müssen, zeigten die
Regierungen Vranitzky und Klima. Auch wenn budgetäre Zwänge im
Gefolge der Verstaatlichtenkrise der eigentliche Beweggrund waren:
SPÖ und ÖVP senkten den Schuldenberg der ÖIAG in den 90er-Jahren
nicht nur beträchtlich, es wurden auch betriebswirtschaftlich
sinnvolle und für den Kapitalmarkt nützliche Lösungen gefunden. Die
Börsengänge von Voest und Böhler seien hier nur stellvertretend für
viele Transaktionen erwähnt.

Schwarzblau hatte andere Prioritäten, unter Schüssel/Grasser wurde
auf Teufel komm raus privatisiert. Die Bilanz ist bei nüchterner
Betrachtung keinesfalls so negativ, wie es heute gerne dargestellt
wird. Keine Frage: Die Reste der Austria Tabak sind heute mit der
Lupe zu suchen, doch ob der Konzern als Staatsbetrieb ohne laufende
Zuschüsse überlebt hätte, kann heute nicht seriös beantwortet werden.
Der Voest-Verkauf war, trotz desaströser Begleitmusik, die richtige
Entscheidung. Böhler kratzte gerade noch die Kurve. Die Post hat sich
an der Börse bewährt. Bei der AUA_haben Schwarzblau und der frühere
ÖIAG-Chef Peter Michaelis hingegen kläglich versagt.

Was die Regierungsperioden mit ihrer unterschiedlichen
ideologischen Ausrichtung verbindet, ist, dass die Partner jeweils
eine Strategie ausheckten. Die kann man - je nach Standpunkt -
durchaus kritisch betrachten, aber wenigstens gab es eine. Die großen
Koalitionen ab 2007 hatten - wie in so vielen anderen Bereichen - gar
keine Linie. Die Roten überließen das Feld den seither schwarzen
Finanzministern, die wiederum den Kopf in den Sand steckten.

Wer seine Verantwortung für öffentliches Eigentum nicht wahrnimmt,
darf sich nicht wundern, wenn es absandelt. Da wäre jede Alternative
besser - sowohl gänzlicher Abverkauf als auch volle Verstaatlichung -
als die aktuelle Talfahrt von Telekom Austria und OMV. Die von der
Regierung proklamierte Neuaufstellung der Staatsholding signalisiert
zwar Einsicht, auf Besserung sollte man sich aber nicht automatisch
einstellen.

Dazu müsste erst einmal definiert werden, was aus Regierungssicht
notwendige öffentliche Infrastruktur darstellt. Folgt man der
aktuellen Diskussion über die mögliche Eingliederung von Verbund und
Asfinag in die ÖIAG, wird der Eindruck erweckt, dass Stromleitungen
und Straßen ins Ausland verkauft werden, wenn der staatliche Einfluss
nicht gewahrt wird. Das ist natürlich Unsinn. Statt zukunftsfähige
Konzepte auszuarbeiten, wird jetzt personell gefuhrwerkt. Das ist
zwar in einigen Fällen notwendig, wäre aber eigentlich der letzte
Schritt nach der inhaltlichen Erneuerung.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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