ZDF-Magazin "Frontal 21": US-Firmen spitzeln mit Duldung der Bundesregierung in Deutschland / In Stuttgart werden Zielpersonen für Geheimdienstoperationen erfasst (FOTO)

Mainz (ots) -

Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private
US-Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Mitarbeiter
dieser Unternehmen arbeiten in US-Kasernen in Deutschland und spähen
soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus. Nach Recherchen des
ZDF-Magazins "Frontal 21" für die Sendung am Dienstag, 21. Oktober
2014, 21.00 Uhr, stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und
2012 über 110 US-Firmen in so genannten Verbalnoten rechtlich mit den
US-Streitkräften gleich und gestattete ihnen, für die US-Armee im
Bereich "analytische Dienstleistungen" tätig zu werden, also
Datennetze nachrichtendienstlich auszuwerten. Unter den Firmen war
auch Booz Allen Hamilton, der frühere Arbeitgeber des Whistleblowers
Edward Snowden. Aktuell sollen in Deutschland 44 Verträge mit
Geheimdienstfirmen bestehen.

Der Bremer Völkerrechtler Professor Andreas Fischer-Lescano
kritisiert, dass die Bundesregierung die Wahrnehmung hoheitlicher
Geheimdienstaufgaben durch Privatfirmen billigt: "Wenn die
Bundesregierung diese Firmen sogar privilegiert, erleichtert sie
diesen Firmen Praktiken, die gegen Völkerrecht und auch gegen
deutsches Recht verstoßen. Sie macht sich damit mitverantwortlich für
diese Tätigkeiten."

So beschäftigt das kalifornische Unternehmen Leonie Industries LLC
im Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart
Datennetz-Analytiker, die mit dem von Edward Snowden enthüllten
Massenüberwachungsprogramm "Prism" arbeiten. In dem Vertrag zwischen
Leonie Industries LLC und der US-Regierung heißt es: "Der
Vertragspartner erstellt Präsentationen, mit denen neue Personen
(...) für gemeinsame Ziel-Listen benannt werden." "Dass diese
Analytiker, die über diese Unternehmen eingestellt sind, Daten
bereitstellen, die der Identifikation von Zielpersonen dienen, ist
ein Skandal", kritisiert Fischer-Lescano gegenüber "Frontal 21". Die
so in Stuttgart gewonnenen Daten könnten für gezielte Tötungen
genützt werden. "Das ist ein klarer Völkerrechtsverstoß", so Lescano
weiter.

Die US Army wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Der
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen,
erklärte dazu in "Frontal 21", er habe "keine Erkenntnisse, dass die
Firmen in Deutschland gegen deutsche Interessen tätig sind". Der
NSA-Untersuchungsausschuss will sich jetzt mit den Aktivitäten der
US-Geheimdienstfirmen in Deutschland befassen.

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