Neues Energie- und Klimapaket: EU verabschiedet sich von einer engagierten Klimaschutzpolitik

Berlin (ots) - Berlin: Der Europäische Rat hat die gemeinsame
Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union bis 2030 festgelegt.
"Die EU hat das Ziel aufgegeben, den Klimawandel einzudämmen",
kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), den in der Nacht zu Freitag gefassten
Beschluss, die Emissionen in Europa bis 2030 um nur mindestens 40
Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. "Mit dieser Politik
werden wir keinen angemessenen Beitrag zum globalen Klimaschutz
leisten", sagte Weiger. Die nächsten 15 Jahre seien genau die Zeit,
in der die globalen Emissionen drastisch sinken müssten, um die
schlimmsten Folgen des Klimawandels einzudämmen. Europa hätte seine
Emissionen bis 2030 um mindestens 60 Prozent reduzieren müssen, um
seinen Teil zur Verhinderung der globalen Erwärmung über zwei Grad zu
leisten. "Dieses Ziel werden wir nicht erreichen", sagte Weiger.

Die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs
werde die internationalen Klimaverhandlungen schwer beschädigen,
sagte der BUND-Vorsitzende. "Das ist der erste Sargnagel für das
internationale Klimaabkommen, das nächstes Jahr in Paris
verabschiedet werden soll. Wenn Europa seinen Teil zur Reduktion der
Treibhausgase nicht beiträgt, haben es andere Länder leicht, sich
auch aus der Verantwortung zu stehlen", so Weiger. Anstatt für eine
drastische Reduktion der Emissionen, einen vehementen Ausbau der
erneuerbaren Energien und deutliche Maßnahmen zur Energieeinsparung
zu votieren, hätten sich die Staats- und Regierungschefs für eine
weitere Epoche fossiler Energien und klimaschädlicher Emissionen
entschieden, sagte der BUND-Vorsitzende.

Die schwachen Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und
die Energieeffizienz (jeweils mindestens 27 Prozent) werden nach
Einschätzung des BUND grüne Wachstumsmärkte beschränken und
Entwicklungen Richtung mehr Energieeinsparung blockieren. Bei der
Effizienz bedeute das Ziel von mindestens 27 Prozent nicht einmal
eine Fortführung der bisherigen Politik, sondern signalisiere, dass
ruhig mehr Energie verschwendet werden könne. "Die Abhängigkeit
Europas von Energieimporten und fossilen Energiequellen wird durch
dieses Klimapaket zementiert und der Emissionshandel als zentrales
EU-Klimaschutzinstrument weiter ad absurdum geführt", sagte Weiger.
Der Emissionshandel, der den klimaschädlichen Emissionen einen Preis
geben sollte und so die Transformation von einer
kohlenstoffabhängigen hin zu einer sauberen Energiewirtschaft
einleiten sollte, habe versagt. "Durch das Klimapaket wird der
Emissionshandel künstlich am Leben erhalten", kritisierte Weiger.
"Für emissionsintensive Unternehmen bedeutet das, dass sie in den
kommenden Jahren keinen angemessenen Preis für ihren Negativ-Beitrag
zum Klimawandel zahlen müssen", so der BUND-Vorsitzende.

Weitere Informationen zur Klimapolitik in Europa:
http://www.bund.net/klimapolitik_europa

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