Vom Vorreiter zur lahmen Ente / WWF: Europa bremst beim Klimaschutz massiv ab

Berlin (ots) - Mit dem, in der vergangenen Nacht beschlossenen
Klimaschutz-Paket ist Europa nicht mehr Vorreiter, sondern lahme
Ente, so die Kritik der Naturschutzorganisation WWF in einer ersten
Stellungnahme.

"Die EU verspielt weiter ihren Innovationsvorsprung bei
klimaverträglichen Technologien und wird ihrer historischen
Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel nicht gerecht", erklärte
Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland.
"Das Klimapaket ist vor allem im Interesse der alten, fossilen
Industrien und nicht im Interesse der Menschen." So seien etwa die
unterdurchschnittlichen Ziele zum Ausbau Erneuerbarer Energien in
wenigen Jahren bereits hinfällig und hinkten den aktuellen
Entwicklungen hinterher.

"Fatalerweise gelang es den Staats- und Regierungschefs die
ohnehin schon geringen Erwartungen noch einmal zu unterbieten",
kritisiert Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik
beim WWF Deutschland. Als "undemokratisch" bezeichnete sie die
faktische Entmachtung des EU-Parlaments und der Kommission zugunsten
der nationalen Staats- und Regierungschefs auf entscheidenden
Klimapolitikfeldern wie etwa der Energieeffizienz oder dem
Emissionshandel. Letzterer sei aufgrund der aktuellen Beschlusslage
in den kommenden 15 Jahren ohnehin nicht funktionstüchtig. Was zur
Folge hat, dass rund die Hälfte der Kohlendioxidemissionen in der EU
unreguliert sein werden. Den sogenannten, vor allem auf den Druck
Polens beschlossenen "Kohlefonds" bezeichnete Günther als
"rückwärtsgewandt und schlichtweg unterirdisch".

Der WWF befürchtet, dass von Europa in den kommenden Jahren in
Sachen Klimaschutz nur dann noch etwas zu erwarten ist, wenn nach der
UN-Klimakonferenz in Paris das Paket nachgebessert wird. Dies sei
explizit so vorgesehen. Hier müsse die europäische Zivilgesellschaft
jetzt Druck aufbauen. Es brauche dringend eine "Länder-Allianz für
mehr Klimaschutz". Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssten nun viel
stärker auf nationaler Ebene oder im Verbund ambitionierte Ziele
beschließen, Maßnahmen umsetzen und Innovationen fördern. "Mit dem
Paket wurde eine Untergrenz in der europäischen Klimapolitik
festgelegt. Luft nach oben ist noch jede Menge", so Günther.

Pressekontakt:
Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik, WWF
Deutschland, Tel. 0151-18854923, regine.guenther@wwf.de

Roland Gramling, Pressestelle, WWF Deutschland, Tel. 0151-18854980,
roland.gramling@wwf.de